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Nächster Stammtisch:

Donnerstag, den 25.04.19, 19:30 Uhr,

im Gasthaus zur Linde.
Danach immer der letzte Donnerstag eines Monats, um 19:30 Uhr.

Wir würden uns sehr freuen, viele interessierte Bürger zu Gesprächen und Diskussionen  begrüßen zu können.

Liebe Neu-Anspacher Mitbürger,

 

ehemalige Wahlversprechen hinterlassen oft einen schalen Nachgeschmack, wenn die politische Realität zuschlägt.

 

Versäumnisse und politisch motivierte Fehlentscheidungen, mangelhafte Einbindung und unzureichende Information der Bürger führten in Neu-Anspach zu einer schleichend gewachsenen Unzufriedenheit in allen Bevölkerungsgruppen. Der zwangsläufig entstandenen Politikverdrossenheit wollen wir, die Bürgerliste neue offene Wählergemeinschaft (b-now), entgegensteuern.

 

Die politische Kultur in Neu-Anspach ist eher durch Gutsherrenmentalität denn durch sachliche Auseinandersetzung geprägt. Eine funktionierende Demokratie lebt von der Auseinandersetzung, der offenen Diskussion und der Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen. Neu-Anspach soll ab dem 6. März wieder ein Stück vielseitiger werden, denn wir stehen für Offenheit, Transparenz und Engagement in der Sache ohne politische Vorgabe von außerhalb.

 

Für diese Veränderung bitten wir um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme am 6. März für die b-now.

 

Im Namen unserer Kandidaten

 

Christian Holm, Artur Otto, Bernd Töpperwien

 

 

Warum stellen wir uns zur Wahl?

- Wir wollen gemeinsam mit Ihnen etwas verändern.

- Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen - nicht irgendwann, sondern am 6. März 2016.

- Wir wollen eine transparente, sachliche Diskussionskultur

- Wir reden nicht nur darüber, wir werden den politischen Wandel gestalten.

 

Was treibt uns an?

- Die Verbundenheit zur Natur und zu unserer Stadt

- Der Wille und die Entschlossenheit zur Veränderung

- Ausdauer,  Verlässlichkeit und Lebenserfahrung

- Persönliches Engagement und fachliche Kompetenz in Sachthemen

 

Was sind unsere Ziele?

Unsere Aufgabe sehen wir darin, jedes aktuelle Thema sachlich und fachlich aufzuarbeiten, intensiv im Parlament, aber auch mit den Bürgern, zu diskutieren. Bei bedeutsamen Themen wollen wir alle Möglichkeiten nutzen, die Bürger konkret zu beteiligen, beispielsweise durch Bürgerentscheide.

 

Unsere Schwerpunkte sind:

- Schuldenabbau, umsichtiger Umgang mit Steuergeldern

- Transparenz der kommunalen Entscheidungen

- Schutz des Naturparks

 

Natürlich wollen wir alle zukünftigen Entscheidungsprozesse konstruktiv mitgestalten. Dazu brauchen wir Ihre Stimme für die b-now um Bewährtes zu erhalten und Neues anzugehen.

Wir sind nicht an Parteivorgaben gebunden und sehen uns aufgrund unserer unterschiedlichen Zusammensetzung

und Erfahrung als Sprachrohr aller Altersschichten und Bevölkerungsgruppen.

Neu-Anspach braucht neue Ideen,
deshalb machen Sie gemeinsam mit uns Neu-Anspach am 6.März wieder ein Stück lebenswerter.

 

 

now steht für neue offene Wählergemeinschaft.

 

b-now ist unabhängig.

 

Unser Ziel ist der Schutz und die Erhaltung der Natur und Umwelt, die Verbesserung der Information der Bürgerinnen und Bürger in Neu-Anspach und ihre Beteiligung an Entscheidungsprozessen - ohne Rücksicht auf parteipolitische Interessen.

 

Wir setzen uns ein für:

• mehr Transparenz in der Kommunalpolitik

• Schutz des Naturparks

• Optimierung der Bürgerbeteiligung am lokalen Geschehen

• Verbesserung der Lebens- und Wohnqualität

• Sinnvolleren Umgang mit Steuergeldern

• Sanften und naturnahen Tourismus

 

Wir wollen uns aktiv in der Kommunalpolitik einsetzen und unsere Vertreter zur Kommunalwahl 2016 stellen!

Unterstützen Sie uns!

 

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Die bürgerliste now neu-anspach hat ihre Wurzeln in der Bürgerinitiative NoW (Naturpark ohne Windräder).

 

Als neue offene Wählerliste, stehen wir besonders für offene Entscheidungsprozesse ein. Einige Gründungsmitglieder haben sich in den letzten zwei Jahren besonders mit dem Thema Windkraft beschäftigt. Hierzu war erheblicher Einarbeitungsbedarf in ein komplexes Thema gefordert. Inzwischen haben sich Einige dazu ein fundiertes Wissen angeeignet, und man kann heute feststellen, es gibt ein breitgefächertes Spezialwissen zu diesem Gebiet.

 

Über 40 Eingaben bei dem Regierungspräsident in Darmstadt haben dazu geführt, dass die Genehmigungsunterlagen für die Wind-Industrieanlagen immer noch unvollständig sind.

 

Mit der gleichen Ausdauer und Gründlichkeit, mit der wir bis jetzt die Wind-Industrieanlagen im Neu-Anspacher Naturpark verhindert haben, werden wir uns in die bevorstehenden Neu-Anspacher kommunalen Aufgaben einbringen.

 

Wer also behauptet, wir können nur Windkraft, wird sich wohl auf Überraschungen gefasst machen müssen.

 

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Akteneinsichtsausschuss (AEA) zum geplanten Windkraftprojekt

 

  • Der Auschuß soll  Transparenz für alle Bürger herstellen
  • Direkt nach der ersten Stadtverordnetensitzung wurde der Antrag  eingereicht
  • Am 14. Juni wurde der Akteneinsichtsausschuß konstituiert
  • 11 Mitglieder wurden aus allen Fraktionen anteilig benannt

 

Bereits einen Tag nach der konstituierenden Sitzung wurd das Verlangen der b-now auf Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses (AEA) zum Windkraftprojekt beim Stadtverordnetenvorsteher eingereicht.  Trotz erheblicher Widerstände haben wir unverzüglich die Einsetzung eines  Akteineinsichtsausschusses durchgesetzt. Der Ausschuss wurde direkt nach der Stadtverordnetensitzung am 14. Juni konstituiert und wird ab dem 29. Juni  mit der Arbeit beginnen. Erklärtes Ziel ist, vor Festlegung der Fragestellung für den anstehenden Bürgerentscheid einen Bericht vorzulegen.

 

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Windkraft-Projekt / Schutz des Naturparks

 

  • b-now ist grundsätzlich für einen Bürgerentscheid
  • Die Entscheidung über einen unbekannten Vertrag darf den Bürgern nicht zugemutet werden
  • Deswegen lehnen wir einen Bürgerentscheid derzeit ab, bis offene Fragen geklärt sind
  • Vertragskündigung ist am 22. August 2016 möglich, falls dann keine Baugenehmigung vorliegt
  • Kommt nach dem 22.8. eine Genehmigung ist das Kündigungsrecht verwirkt
  • b-now empfiehlt daher die Kündigung des Vertrages zum 22.8.2016
  • Regionalverband: keine Windvorrangflächen in Neu Anspach, Windhöffigkeit unter 5,75 m/s
  • Wirtschaftlichkeit durch juwi selbst gegenüber dem Regierungspräsidium ab 2017 in Frage gestellt

 

Am 14. Juni wurde in der Stadtverordnetenversammlung gegen die Stimmen der b-now ein Vertreterbegehren (Bürgerentscheid ausgehend von der Stadt) beschlossen. Am 22. August 2016  besteht ein Sonderkündigungsrecht der Stadt, wenn bis dahin keine Genehmigung vorliegt. Sollte eine Genehmigung nach dem 22. August und vor dem Bürgerentscheid kommen, wäre das Kündigungsrecht verwirkt. Nach juwi-eigenen Angaben gegenüber dem RP ist das Projekt seit Ende 2015 in seiner Wirtschaftlichkeit gefährdet und ab 2017  unwirtschaftlich.

Der Regionalverband Frankfurt bereitet seit mehreren Jahren den Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE) zur Ausweisung von Windvorrangflächen vor. Voraussetzung für die Ausweisung eines Windvorranggebietes ist eine Windgeschwindigkeit von mindestens 5,75 m/s in 140 m Höhe. Entgegen dem Antrag des Projektierers juwi  wird es in Neu-Anspach in der 2. Auslage des TPEE überhaupt keine Windvorrangflächen geben. Auf Nachfrage während der Pressekonferenz am 02.Juni.2016 wurde bestätigt, dass die juwi-Winddaten vom Fraunhofer IWES-Institut überprüft wurden. Den erforderlichen Nachweis einer Windgeschwindigkeit von mindestens 5,75 m/s sah das IWES als nicht erbracht an. Dies bestätigt für uns, auch, da juwi die Herausgabe der Windmessdaten nach wie vor verweigert, dass ein Windpark in Neu-Anspach nicht wirtschaftlich sein wird.

Ob und wann mit einem Bescheid des RP zu rechnen ist, steht in den Sternen, da die Antragsunterlagen nach fast 3 Jahren noch immer unvollständig sind.

 

 

Stadtplanung

 

  • Es fehlt ein ganzheitliches Konzept oder ein Masterplan
  • Ziel ist eine ökologische, soziale und ökonomische
  • Nachhaltigkeit in der Stadtentwicklung
  • Sozialwohnungen fehlen
  • Neue Gewerbeflächen müssen erschlossen werden
  • Magistratsmitglied Bernhard Büttner vermittelt beim Projekt Bahnhofstraße 30

 

Nach Abschluss der Entwicklungsmaßnahme erfolgte keine Konzeption für die weitere Planung und Entwicklung unserer Stadt. In der Vergangenheit gab es sinnvolle Ansätze, die neue Mitte der Stadt, rund um das Feldbergcenter, zu entwickeln. Die alten Ortskerne wurden in konkrete Planungen kaum einbezogen. Mittlerweile hat sich eine „Zersiedelung“ eingestellt, der Gedanke der neuen Mitte ist in weite Ferne gerückt. Auch bei der Erschließung von neuen Baugebieten oder der Genehmigung von Großprojekten treten immer häufiger Probleme auf. Hier ist die Erstellung eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes notwendig.

Für die weitere Ansiedelung von Gewerbe (wichtig für den Schuldenabbau) und für dringend benötigte Sozialwohnungen muss nun ein durchgängiges Konzept erstellt werden, das den alten Ortskern ebenso berücksichtigt, wie die Stadtteile und Neubaugebiete.

 

 

Verschuldung

 

  • Ernüchternder Bericht des Landesrechnungshofes zur aktuellen Finanzlage
  • Schuldenanstieg trotz Einnahmesteigerung
  • Stadt und Schuldenberatung des Landes legen erschreckende Streichliste vor
  • Ab 2017 verstärkte Budgetüberwachung gefordert, Maßnahmen bei Überschreitung
  • AG Haushaltskonsolidierung soll Handlungsalternativen für das Budget 2017 erarbeiten

 

Seit 2006 haben die Schulden dramatisch zugenommen, die Stadt hat lange „über ihre Verhältnisse gelebt“ (Zitat des Stadtverordnetenvorstehers). Trotz erheblicher Einnahmesteigerungen (zwischen 2010 und 2014 um 31,8% oder 17 Mio €) sind die Schulden weiter drastisch gestiegen! Der Landesrechnungshof und die Schuldenberatung des Landes Hessen haben umfangreiche Analysen mit möglichen Einsparpotentialen, überwiegend bei sogenannten freiwilligen Leistungen vorgelegt. An diversen Stellen des Berichtes wurde Kritik geäußert („nicht rechtmäßig“, „nicht sachgemäß“, „nicht wirtschaftlich“, „nicht termingerecht“). Wir haben in der Sitzung der Haupt- und Finanzausschusses eine Frageliste übergeben, um wesentliche Sachverhalte des Berichts zu klären. Was uns fehlt, sind Einsparmöglichkeiten bei Investitionen und bei Verwaltungskosten. Es darf nicht sein, dass die Last der Einsparungen alleine bei den Bürgern liegt.

Jetzt soll die beratende Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung wieder belebt werden, die Vorschläge für den Haushalt 2017 unterbreiten soll, aber keine Entscheidungen treffen kann. Sinnvoll wäre es, alle Ressortleiter mit einzubeziehen und konkret in allen Bereichen Potentiale auszuloten. Weiterhin wird die b-now alle diskutierten Ideen in der Fraktion besprechen.

Darüber hinaus streben wir an, durch Analyse und regelmäßige Berichterstattung des Haushalts-Ist-Standes bei jeder HFA- und Stadtverordnetensitzung frühzeitig Gegenmaßnahmen (z.B. Investitionssperre) einzuleiten.

Hohe Priorität hat auch die Steigerung von Einnahmen durch Ansiedelung von Unternehmen nach Kriterien des Gewerbesteueraufkommens und Anzahl Arbeitsplätze.

 

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​Vielen Dank für Ihr Vertrauen!UA vom 09.März 2016 „Können jedes komplexe Thema angehen“ Kommunalwahl: Warum die Wählerinitiative in N-A an die Spitze schießt, ein Interview mit Bernd Töpperwien Das dürfte zumindest für die Geschichte der demokratischen Wahlen im Usinger Land den Superlativ „einmalig“ verdienen. Am 4. September 2015 hat sich die Bürgerliste neue offene Wählergemeinschaft Neu-Anspach (b-now) gegründet. Viele der 16 Gründungsmitglieder waren und sind in der Initiative Naturpark ohne Windräder in Neu-Anspach (N.o.W.!) aktiv, die Windräder verhindern will. Eine zweite b-now gibt es in Schmitten. Der „lokalpolitische Arm“ der Neu-Anspacher Windradgegner sagt von sich: „ wer behauptet, wir können nur Windkraft, wird sich wohl auf Überraschungen gefasst machen müssen.“ Überraschung für alle: mit 30,8% im Trend zur Parlamentswahl zog die b-now an allen Altparteien wie CDU, SPD, Grünen, FDP und FWG-UBN als stärkste Kraft vorbei, stellte den erstmaligen Einzug der Linkspartei ins Parlament in den Schatten. Tatsächlich ist die Neulingsgruppierung mit 27% (1700 von 6476 Wählern) und 10 Mandaten hinter der CDU mit 12 der 37 Sitze die zweitstärkste Kraft. Haben Sie nach dem Sonntag wieder Bodenhaftung gefunden?Am Sonntag waren wir alle von dem nicht erwarteten Stimmenanteil überwältigt. Unsere interne Prognose lag ja zwischen 5-30% wobei wir uns realistisch im Bereich von 15-20% sahen. Um so mehr freut uns dieses tolle Ergebnis, das uns Verantwortung überträgt, die wir gerne annehmen.  Die Bodenhaftung hatten wir nie verloren - dafür haben unser Realitätssinn und der Austausch mit allen Beteiligten gesorgt. Haben Sie viel Resonanz/Rückfragen zu Ihrem Abschneiden erhalten?Das Telefon hat bei unserer Kandidaten geglüht, es kamen Mails von vielen Bürgern. Sogar auf der Straße wurde ich von Menschen, die mich bisher nur vom Minibild des Werbeflyers kannten, angesprochen und beglückwünscht - ein sehr erfrischendes Erlebnis nach anstrengenden Wochen.Sehr bedauerlich ist allerdings, dass uns von einigen Beobachtern glaubhaft berichtet wurde, dass sich bisherige Parlamentarier parteiübergreifend zu einer Blockadefront gegen die b-now zusammen schließen wollen. Da kann ich nur sagen, diese Menschen haben nicht verstanden - wir werden uns jedenfalls parteiübergreifend keiner Diskussion verschließen und alles dafür tun, dass Neu-Anspachnicht  zu einem Schauplatz politischer Eitelkeiten verkommt.   Sehr enttäuscht hat uns die Aussage von Frau Schirner (Grüne). Sie ließ sich zu der Aussage hinreißen, "...das wurde mit Lügen und Aufhetzen erreicht" - eine üble Verleumdung, die auch mit Wahlkampf oder Enttäuschung nicht zu rechtfertigen ist.  Als Spitzenkandidatin einer Partei, die vor langer Zeit als kreative, aufrüttelnde Newcomer gestartet ist und sich gerne als moralisches Gewissen verstehen, sollte so etwas nicht vorkommen. Sind Sie bei allem Bemühen um allgemeinpolitische Lokalthemen vielleicht doch von den meisten Wählern als Windkraftgegner gewält worden?Spekulieren kann man viel, wichtig ist, wir sind zweitstärkste Kraft geworden und noch wichtiger, in der Kernstadt, bei den Alteingesessenen haben wir unser bestes Ergebnis erreicht. Das ist der eindeutige Beweis dafür, dass die bisherige Politik ihre  Basis verloren hat. Im Wahlkampf haben wir uns klar zum Thema Windkraft und zum Schutz des Naturparks positioniert. Das ist nach wie vor zentraler Bestandteilunserer Politik. Darüber hinaus haben wir aber über die letzten Jahre hinweg bewiesen, dass wir  jedes komplexe Thema angehen und mit den Bürgern diskutieren können. Unser Erfolg beruht also vor Allem darauf, dass die Bürger uns zutrauen ihre Interessen zu vertreten. Wir sind unabhängig von Vorgaben aus Berlin, Wiesbaden oder Bad Homburg. Diese Integrität leben wir intern, bei jeder Sitzung, jedem Stammtisch und jedem Gespräch. Das spüren die Bürger, deshalb wurden wir gewählt. Jetzt sind wir als politische Gruppe Bestandteil des Parlaments. Wir können und werden uns somit allen kommunalen Themen stellen! Die drängendste Frage wird der Haushalt der Stadt sein. Binnen 10 Jahren sind die Schulden explodiert, das lässt sich nicht per Federstrich stoppen oder umkehren. Gemeinsames Ziel aller in den nächsten 5 Jahren muss sein, den kommunalen Lebensstandard der Bevölkerung trotz der Schuldensituation und den notwendigen Sparmaßnahmen weitestgehend zu erhalten. Wir wollen vorrangig zukünftige Investitionen im Vorfeld hinsichtlich Priorität und Kosten einer intensiven Prüfung unterziehen und dort den Rotstift ansetzen, wo auch eine kostengünstigere Lösung den Anforderungen gerecht wird.Windkraft-Ausstieg gemäß GestattungsvertragKommunalwahl: b-now bereits mit „ideen“ zur Bürgermeisterwahl im Jahr 2017Die im September 2015 gegründete „Bürgerliste neue offene Wählergemeinschaft“ (b-now), die aus der Initiative „Naturpark ohne Windräder“ (N.o.W.!) hervorging, ist am Wahlabend mit 30,8% im Trend zur Parlamentswahlen allen „Altparteien“ wie CDU, SPD, Grünen, FDP und FWG-UBN sowie der ebenfalls neuen Lionkspartei vorbeigezogen. Tatsächlich ist die Neulingsgruppierung mit 27% (1700 von 6476 Wählern) und 10 Mandaten hinter der CDU mit 12 der 37 Sitze die zweitstärkste Kraft. Wie wird nach Ihren Vorstellungen der Magistrat besetzt. Bisher waren alle vertreten. Das dürfte von der Zahl her nicht gehen?Der Magistrat ist das wichtigste Organ der Verwaltung und trägt große Verantwortung. Mit 27% Stimmenanteil haben wir selbstverständlich auch die Verantwortung eine angemessene Zahl von Mitgliedern zu stellen. Bei gleichbleibender Anzahl von 10 Magistratsmitgliedern würden demnach CDU und b-now je 3 Sitze, der SPD 2 Sitze , FWG-UBN und Grünen je 1 Sitz zustehen. Auf Linke und FDP würde kein Sitz im Magistrat entfallen. Nach unserer Meinung sollte über die Größe und Zusammensetzung des Magistrats, so wie über alle wichtigen Entscheidungen, nicht im stillen Kämmerlein entschieden werden. Hier sollte ein gemeinsamer, fraktionsübergreifender Weg für eine Re-Organisation gefunden werden, der die Effizienz steigert und das Mandat der Bürger sinnvoll einbezieht. Welche Ausschussvorsitze reklamieren Sie?Dazu ist es noch zu früh. Wir werden mit unseren Mitgliedern sprechen und personelle Vorschläge intern diskutieren. Manchem Politiker mag das als Zeitverschwendung vorkommen, wir sehen jedoch darin einen wesentlichen Bestandteil unserer Identität. Es gab die Idee, Das Parlament langfristig zu verkleinern, um Geld zu sparen (auf 31 Sitze). Das müsste jetzt für die nächste Wahl,angegangen werden. Ihr Thema?Wir begrüßen den Ansatz, die Anzahl der Ausschüsse zu reduzieren um Kosten zu sparen. Hier könnten z.B. TULFA und KSA sinnvoll zusammen gefasst werden, da in den letzten Jahren sehr oft Redundanzen in den Arbeitsthemen vorlagen. Gegen Ende der Legislaturperiode ist das ein sinnvoller Ansatz, der von uns für die Kommunalwahl 2021 unterstützt wird. Bürgermeisterwahl 2017. Hoffmann kandidiert. Stellen Sie als politische Alternative auch eine personelle?Ein Bürgermeister muss vor allem die Fähigkeit besitzen, die Bürger bei den anstehenden Veränderungen mitzunehmen und einzubinden. Dies haben wir in den letzten Jahren deutlich vermisst. Die Persönlichkeit und Kompetenz eines Kandidaten muss im Vordergrund stehen und nicht das Parteibuch. Die Fähigkeit durch Kooperation - nicht Konfrontation - Probleme zu lösen oder nicht entstehen zu lassen, sollteein dominantes Merkmal sein. Bei der Suche nach einem geeigneten Bürgermeister-Kandidaten werden wir unseren sinnvollen Beitrag leisten und keine parteipolitischen Ausgrenzungen vornehmen.Selbstverständlich haben wir schonIdeen, wer das Amt des Bürgermeisters zukünftig wahrnehmen könnte, nur ist es zu früh, darüber zu sprechen. Letztendlich werden die Bürger entscheiden, ob sie der jetzigen Art der Amtsführung noch einmal ihre Stimme geben wollen. wie geht es parlamentarisch weiter mit dem Wind?Letzte Woche wurde ja schon berichtet, dass die Stadt im August, sollte bis dahin keine Genehmigung vorliegen, ihr Kündigungsrecht für den Gestattungsvertrag wahrnehmen kann.  Das ist jedoch nur eine von mehreren Möglichkeiten. Eine weitere Möglichkeit ist, dass das RP das Vorhaben ablehnt - dafür gibt es gute Gründe und nicht wie gerne kolportiert "windige Eingaben", sondern fachlich begründete Stellungnahmen die die Fehler der "juwi-Gutachten" korrigieren und Lücken schließen. Es geht derzeit ausschließlich um die Einhaltung gültiger Gesetze, was im Interesse eines jeden demokratisch denkenden Menschen ist .Es wirft sich jedoch eine Frage auf: Kann sich Neu-Anspach das Risiko leisten, ein Millionen-Projekt  mit einem fast insolventen, unseriösen Partner durchzuführen ? Der Gestattungsvertrag erlaubt einen Ausstieg nach 3 Jahren. Das sollten wir tun, denn dieser Vertrag birgt das Risiko, nicht einen Gewinn zu erwirtschaften, sondern weitere Kosten zu erzeugen.