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am Donnerstag, den 29.06.17, 19:30 Uhr,

im Gasthaus zur Linde.
Danach immer der letzte Donnerstag eines Monats, um 19:30 Uhr.

Wir würden uns sehr freuen, viele interessierte Bürger zu Gesprächen und Diskussionen  begrüßen zu können.

Zurückweisung des Haushaltsplans für 2017

durch den Landrat des Hochtaunuskreises

 

Mit Schreiben vom 2.Mai hat Landrat Krebs erwartungsgemäß den mit einem Defizit von 1,8 Mio Euro eingereichten Haushaltsplan 2017 abgelehnt. Das entsprechende Schreiben (Anlage) ging Stadtverordneten und Magistrat jedoch erst am 11. Mai, dem Tag der Stadtverordnetenversammlung zu. In diesem Schreiben rügt der Landrat die Versäumnisse der Vorjahre und weist auf seine mehrfachen Hinweise und Ermahnungen bei der Genehmigung früherer Haushalte hin. Seine Feststellung, dass Neu-Anspach kein Einnahmeproblem sondern ein Ausgabenproblem hat, bestätigt unsere frühere Aussage, dass jahrelang über die finanziellen Verhältnisse gewirtschaftet wurde. Als einzigen Ansatz schlägt Herr Krebs dann jedoch nur die Erhöhung der Grundsteuer B vor, um das Defizit auszugleichen.

 

Für uns ist das der falsche Weg. In der intensiven Haushaltsdebatte Anfang 2017 wurde das Defizit durch harte Einschnitte von 4,6 Mio Euro auf 1,8 Mio Euro reduziert. Folge waren heftige Proteste von Betroffenen, die sich nicht oder zu wenig einbezogen fühlten. Im Nachgang fanden dann (viel zu spät) Gespräche mit dem Gewerbeverein, dem Stadtelternbeirat und den Sportvereinen statt, die alle zum Ziel hatten, die beschlossenen Belastungen vollständig oder teilweise zurück zu nehmen.

 

Die berechtigte Kritik, die alle Neu-Anspacher Politiker derzeit von vielen Bürgern und Interessenvertretern erfahren, zeigt uns eines sehr deutlich – kaum jemand ist bereit - oder teils auch nicht in der Lage - weitere Lasten zu tragen und jetzt für die vorhersehbare Misswirtschaft der Vergangenheit blechen zu müssen. Das gemeinsame Ziel einer verantwortungsvollen Politik muss in dieser verfahrenen Situation sein, die zu schulternde Last - bevorzugt durch Kostenreduzierungen und Einsparungen - möglichst gerecht zu verteilen. Diese Aufgabe stellt eine erhebliche Herausforderung dar und wird nur möglich sein, wenn sich alle Parteien dieser Aufgabe stellen. Was braucht es, um den Karren jetzt wieder aus dem Dreck zu ziehen? Offene, sachliche Kommunikation mit allen Interessensgruppen - gemeinsame, konstruktive Zusammenarbeit aller Parteien und die Solidarität aller Bürger. Ein generelles „aber nicht bei …“ darf es nicht geben, Parteiideologien sind in der aktuellen Situation fehl am Platze.

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Windkraftplanung im Hochtaunuskreis,

die Bürgerliste b-now nimmt Stellung

 

Mit der 2. Offenlage des Teilplans Erneuerbare Energien (TPEE) konkretisiert der Regionalverband Frankfurt nun die für Windenergienutzung vorgesehenen Flächen im Umfeld von Neu-Anspach, dem Taunus und ganz Südhessen. Ein Bericht zu den Planungen für die bis zu 230 m hohen Anlagen im Umland wurde im Usinger Anzeiger veröffentlicht.

 

Bis zum 2. Juni haben Bürger und Träger öffentlicher Belange, dies ist z.B. die Stadt Neu-Anspach, die Möglichkeit, Bedenken und Anregungen zu den geplanten Flächen vorzubringen.

 

Laut Vorlage des amtierenden Bürgermeisters soll die Stadt Neu-Anspach, aus uns unverständlichen Gründen, hierzu keine Stellungnahme abgeben.

 

In direkter Nachbarschaft betroffen sind wir von den Flächen 5401(Bad Homburg), 5701(Friedrichsdorf), 6601 (Wehrheim) und 7806 (Pfaffenwiesbach). Bei zwei Ausschuss-Sitzungen hatte die b-now bereits den Antrag gestellt, dass die Stadt Neu-Anspach zu den im nahen Umfeld geplanten Flächen eine Stellungnahme zu den bekannten Risiken abgibt, was leider mehrheitlich von den Windkraft befürwortenden Parteien abgelehnt wurde. Als Begründung für die Ablehnung unseres Antrags wurde vorgebracht, dass die Planungen ja nicht das Stadtgebiet von Neu-Anspach betreffen würden.

 

Wir von der b-now sehen das anders. Mit dem Bürgerentscheid gegen Windkraft, bei dem 62% der Wähler gegen ein Windindustriegebiet im Naturpark Hochtaunus gestimmt haben, wurde uns auch ein Mandat erteilt, alles dafür zu tun, dass die Bürger von Neu-Anspach nicht durch Windkraftanlagen im nahen Umfeld geschädigt oder beeinträchtigt werden und die schützenswerte Natur erhalten bleibt. Für die im Mai anstehende StaVo werden wir einen erweiterten Antrag erneut zur Abstimmung stellen. Unabhängig davon, ob diesem Antrag stattgegeben wird oder nicht, ist es wichtig, dass möglichst viele Bürger persönliche Eingaben beim Regionalverband machen. Auch jetzt gilt wieder „nichts ist entschieden“, doch ohne Widerstand aus der Bevölkerung könnten die Planungen zur Realität werden. Daher unsere dringende Bitte: Schreiben Sie Eingaben an den Regionalverband Frankfurt. Diese können direkt auf der folgenden Seite eingegeben werden. https://www.region-frankfurt.de/erneuerbareenergien

 

Bernd Töpperwien

Fraktionsvorsitzender

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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

es ist nun fast eine Woche her, dass Thomas Pauli zum neuen Bürgermeister von neu-Anspach gewählt wurde. Der Neuanfang kann damit am 1. Juli beginnen.

 

Wir bedanken uns bei allen, die diesen Wechsel mit uns unterstützt und tatsächlich erreicht haben. Neben der Kampagne der b-now hat der Aufruf von Andreas Moses an seine Wähler dafür gesorgt, dass der sicher geglaubte Sieg des Amtsinhabers ausgefallen ist.

 

Im folgenden Bild lässt sich diese Wählerwanderung gut erkennen. Thomas Pauli hat im 2. Wahlgang (rote Balken) nahezu alle Stimmen von Andreas Moses und noch einige von Dominic Wachter aus den ersten Wahlgang (blaue Balken) hinzu gewonnen.

 

      

 

Neu-Anspach hat nun einen langen, steinigen Weg aus der Verschuldung vor sich, der allen Zugeständnisse abverlangen wird. Die nächsten Wochen werden von Gesprächen mit den verschiedenen Interessenvertretern geprägt sein, um im Vorfeld der zu erwartenden Sparauflagen der Genehmigungsbehörde zu diskutieren, wie die Lasten aus dem defizitären Haushalt möglichst sozial verträglich geschultert werden können.

 

Wir werden auch zukünftig wichtige Themen an dieser Stelle in unregelmäßigen Abständen kommunizieren und würden uns freuen, wenn Sie sich mit Ideen und Vorschlägen einbringen.

 

Bernd Töpperwien

Fraktionsvorsitzender

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Wir gratulieren Thomas Pauli zu seiner Wahl!

Neu-Anspach hat sich für einen Wechsel in der Kommunalpolitik entschieden.

 

                                

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Bitte am Sonntag Thomas Pauli wählen – für den Neuanfang!

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

in den letzten Wochen hat die Stadt einen so wohl noch nie dagewesenen Wahlkampf erlebt. Sehr emotional und leider auch an vielen Stellen sehr unsachlich- bis hin zu persönlichen Beleidigungen und Diskreditierungen, wurde dabei speziell gegenüber der b-now agiert.

 

Wir wurden als „unfähig“ und „Wendehälse“ tituliert, die „ihr eigenes Profil verraten“, indem sie „gemeinsame Sache“ mit SPD und LINKEN machen und nur „eigene Machtinteressen“ vertreten, die Thomas Pauli und Andreas Moses als „Marionetten“ dirigieren und vieles mehr.

 

Das eigentliche Thema, dass uns umtreibt, der Wechsel im Rathaus, wurde dabei immer wieder auf eine parteiideologische Ebene gezogen, doch das ist absolut falsch!

 

Die Wahl des Bürgermeisters ist eine Personenwahl, die losgelöst von der Parteizugehörigkeit zu sehen ist!

 

Wir unterstützen Thomas Pauli- nicht deswegen weil er SPD-Mitglied ist, sondern weil er in mehreren Gesprächen mit uns gezeigt hat, dass er den Neuanfang will und speziell beim Thema Finanzen die deutlich bessere Kompetenz mitbringt als der Amtsinhaber. Auch ist er lernfähig, kann Fehler eingestehen und sich zu eigener Verantwortung bekennen, Wesenszüge, die dem Amtsinhaber vollkommen abgehen. Neu-Anspach steckt in der Krise, finanziell und emotional. Nach 12 Jahren mit Klaus Hoffmann muss sich jeder fragen, ob ihm die Person des amtierenden Bürgermeisters fähig erscheint, den bisherigen politischen Kurs zu ändern. Leider haben wir Menschen die Eigenart, uns zu „Gewohnheitstieren“ zu entwickeln und Persönlichkeits- und Handlungsstrukturen über der Zeit zu verfestigen. Das kann gut sein, solange das Ergebnis positiv ist, jedoch auch negativ, wenn die Summe der Eigenschaften zu schlechten Ergebnissen führt, wie es sich in der aktuellen Situation der Stadt Neu-Anspach zeigt.

 

Derzeit versucht speziell die CDU, uns als politische Gruppe unglaubwürdig zu machen, weil wir uns erdreisten, „ihren Kandidaten“ nicht zu akzeptieren. Wir halten das aus! Nach der Wahl werden wir sehr deutlich demonstrieren, dass auch in den nächsten vier Jahren deutlich mit uns zu rechnen ist. Dabei bleiben wir unserer Ausrichtung für Neu-Anspach, ohne Bindung an eine politische Ideologie, treu. Das bedeutet, dass wir, wie bisher, durchaus in Sachthemen wechselnde Mehrheiten finden werden - möglicher Weise sogar mit jenen, die uns heute so vehement beschimpfen.

 

Um jedoch den Grundstein für eine vorwärts gerichtete Politik und eine offene, positive Kultur zu legen, bedarf es des Wechsels an der Spitze des Rathauses.

 

Wir bitten Sie daher, unterstützen Sie uns, und wählen Sie Thomas Pauli, denn gemeinsam mit ihm wollen wir die Zukunft gestalten.

 

Bernd Töpperwien

Fraktionsvorsitzender der b-now

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b-now will den Wechsel - Thomas Pauli als Bürgermeister

Neu- Anspach braucht den Neuanfang

 

Der erste Wahldurchgang hat klar gezeigt, dass die Neu-Anspacher mit 62% einen Bürgermeister-Wechsel wollen.

Es ist jetzt extrem wichtig, dass alle, die Andreas Moses und Dominic Wachter gewählt haben, nicht enttäuscht den Kopf in den Sand stecken sondern am 26.3. den Wechsel wählen – es geht um die Person im Rathaus, nicht um Parteizugehörigkeit.

 

„Alle drei Herausforderer haben sich im Wahlkampf mehr Bürgernähe, offenere und frühzeitige Kommunikation und eine Umkehr bei der Verschuldungssituation auf die Fahne geschrieben. Drei Themen, bei denen wir dem Amtsinhaber die Kompetenz absprechen. Daher werden wir Thomas Pauli unterstützen“, stellt Bernd Töpperwien klar.

Klaus Hoffmann hat bei der Podiumsdiskussion des Usinger Anzeiger zugegeben, dass er nicht an mehr Bürgerbeteiligung interessiert sei, ja diese sogar für hinderlich hält. Wie gab er auf der ersten Großveranstaltung zum geplanten Windpark zu Protokoll: „Alle sechs Jahre haben Sie die Wahl, danach müssen Sie mit meinen Entscheidungen leben“. Auch hat er, als oberster Verantwortlicher für die Finanzen, nach wie vor die Schuld für die finanzielle Misere nicht bei sich gesehen, schmückt sich aber gerne mit den teuer bezahlten „Errungenschaften“, obwohl sich die Pleite seit Jahren ankündigt – ein erschütterndes Armutszeugnis.  Auch  hat er es versäumt, rechtzeitig neue Bau- und Gewerbegebiete zu beantragen, die jetzt dringend benötigt werden, um Einnahmen zu generieren.

 

Nur ohne Klaus Hoffmann wird wieder konstruktive Parlamentsarbeit möglich und vielleicht eine Werte-Erneuerung bei seinen bisherigen Unterstützerparteien.

 

Der Kandidat Thomas Pauli hat erkannt, dass eine Neuausrichtung erforderlich ist. Er ist der Finanzexperte, den die Stadt jetzt braucht. Daher unsere Wahlempfehlung für Thomas Pauli.

Bitte gehen Sie zur Wahl und stimmen Sie für den Wechsel!

 

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Neu-Anspach ist im Prinzip pleite, Folge 2

Stadtverwaltung veröffentlicht Jahresabschlüsse der städtischen Finanzen für 2013 bis 2015

 

Die CDU tut ihrem Bürgermeister-Kandidaten keinen Gefallen, indem sie der Bürgerliste b-now Phrasen und populistische Aussagen unterstellt. Richtig ist, dass alle Äußerungen der b-now nachweisbar auf Erkenntnissen und Warnungen des Bürgermeisters und auf Zahlen / Prognosen aus den Jahresabschlüssen 2013-2015 basieren. Offensichtlich hat er diese früheren Erkenntnisse aber selbst ignoriert. Der interessierte Bürger kann sich selbst unter der Adresse www.neu-anspach.de/sv_neu_anspach/PDF/Bekanntmachungen/Jahresabschluss 2015.pdf

ein Bild davon machen, mit welchen finanziellen Lasten die neue Bürgermeister-Amtsperiode im Juli beginnt.

 

Um den Zustand der städtischen Finanzen in Neu-Anspach gibt es seit Vorlage des Haushaltes 2017 heftige Diskussionen - die Presse berichtete ausführlich darüber. Nun hat die Stadt den Jahresabschluss für 2015 veröffentlicht. Von besonderem Interesse dürfte das Kapitel „Rechenschaftsbericht“ sein - zu finden ab Seite 78. Hier findet sich folgende, zutreffende Feststellung des Bürgermeisters (Zitat):

 

Mit einem Jahresfehlbetrag im ordentlichen Ergebnis von 1.669.367,27 € und einem außerordentlichen Überschuss von 894.032,42 € verbucht die Stadt Neu-Anspach ein weiteres Defizit seit Einführung der Doppik. Unter Berücksichtigung der vorgetragenen Jahresfehlbeträge kumuliert sich das auszugleichende Defizit auf bereits 10,90 Mio. €. Das Eigenkapital der Stadt ist seit Aufstellung der Eröffnungsbilanz von 13,1 Mio. € auf 3,85 Mio. € gesunken. Bei fortlaufender Entwicklung droht bereits in wenigen Jahren die bilanzielle Überschuldung, d.h. dass die Schulden das gesamte Vermögen der Stadt übersteigt, was in der Privatwirtschaft die Insolvenz zur Folge hätte. Mit den Haushaltsgenehmigungen 2014 und 2015/2016 mahnte die Aufsichtsbehörde bereits den hohen Kassenkreditstand an und fordert einen massiven Abbau. Zielvorgabe ist dabei 200 € pro Einwohner. Mit einem Stand von rund. 1.100 € pro Einwohner wird dieser Wert um ein Vielfaches überschritten – Tendenz steigend. Da auch in den Haushaltsjahren 2015 und 2016 Defizite eingefahren werden, wird sich die finanzielle Schieflage der Stadt Neu-Anspach weiter verschärfen. Gemäß der aktualisierten mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung von Oktober 2016 wird nicht mal im Jahre 2020 mit einem Haushaltsausgleich gerechnet. Auch unter Einsatz des außerordentlichen Ergebnisses wird das kumulierte Defizit das Eigenkapital komplett aufbrauchen.“

 

Bereits in den Berichten für 2013 und 2014 finden sich zum Teil wortgleiche Feststellungen und Warnungen.

Die Bürgerliste begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die elektronischen Medien es den Bürgern und der Presse ermöglichen, die von der CDU gebetsmühlenartig zur Diskreditierung der b-now wiederholten Begrifflichkeiten: „postfaktisch“, „populistisch“, „Phrasen“, „Besserwisser“ und „nicht konkret“, selbst zu überprüfen. Texte und Zahlen in den Jahresabschlüssen sprechen für sich und der Blick auf die letzten 9 Jahre lässt leider einen sehr eindeutigen, negativen Trend erkennen - Neu-Anspach hat nicht nur ca. 50 Mio € Schulden, sondern ab 2017 auch kein Eigenkapital mehr und ist somit tatsächlich „pleite“. Die Schulden sind übrigens nicht, wie von der CDU behauptet, seit den 70ern sondern erst seit 2008 so massiv gestiegen.

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Ist Neu-Anspach pleite?

 

Wenn die Stadt Neu-Anspach eine Firma wäre, dann müsste sich der Geschäftsführer auf den Weg zum Konkursgericht machen. Einfacher Grund: Das Eigenkapital ist durch fortgesetzte negative Abschlüsse aufgebraucht - der entsprechende Posten in der Bilanz rutscht 2017 ins Minus, wie die Grafik deutlich zeigt. Kurz gesagt, Neu-Anspach ist im Prinzip pleite.

 

Nun fragt man sich, ist das eine Überraschung oder eine Art „Unfall“? Nein - es ist buchstäblich ein Niedergang mit Ansage, wie die Zitate aus den Rechenschaftsberichten der Jahre 2013 - 2015 deutlich zeigen. „Bei transparenter Darstellung aller Fakten hätten bei den Gremien und insbesondere beim Bürgermeister als oberstem Hüter der Finanzen schon spätestens 2013 alle Alarmglocken läuten müssen“ stellt b-now Fraktionsvorsitzender Bernd Töpperwien fest. b-now-Mitglied Klaus Golinski ergänzt „da wurde weiter S-Klasse gefahren, obwohl längst klar war, dass das Geld allenfalls für einen Kleinwagen reichen würde“.

 

Der nun zur Abgabe an die Genehmigungsbehörde vorgelegte Haushalt reißt nicht nur das Ziel des Haushaltsausgleichs - er raubt der Verwaltung der Stadt auch die letzten Handlungsspielräume und wird zu weiteren drastischen Einsparungen und Beschränkungen führen. „Es ist erschreckend, mit welcher Selbstverständlichkeit über Jahre ein Niedergang erkannt wurde und mit stetig wiederkehrenden Formulierungen als Normalität abgetan wurde“ meint auch b-now Vorstand Christian Holm, dem die entsprechenden Zitate durch Klaus Golinski nach umfassender Recherche vorgelegt wurden.

 

Mit Blick auf den laufenden Wahlkampf für das Amt des Bürgermeisters, sieht sich der Vorstand der b-now nachhaltig in seiner Auffassung bestätigt, dass es kein „weiter so“ geben kann. Eine gründliche Analyse der Möglichkeiten zum baldigen Haushaltsausgleich ist ebenso wie ein nachhaltiges Umsteuern bei den Ausgaben schnellstens erforderlich.

Da der aktuelle Bürgermeister von Neu-Anspach in der Argumentation für seine Wiederwahl berufliche Erfahrung, geschaffene Werte und seine Beiträge aus der Vergangenheit herausstellt, räumt er damit faktisch auch seine Verantwortung für die katastrophale finanzielle Situation der Stadt ein und verschweigt z.B. dass die „geschaffenen Werte“ faktisch den Banken gehören.

 

Mittlerweile erkennen die anderen Kandidaten die Brisanz der Lage und kündigen an, sich nachhaltig um Einsparungen einerseits und Einnahmeverbesserungen andererseits zu kümmern. Entscheiden müssen am Ende die Bürger mit ihrer Stimme bei der Wahl am 12. März 2017, wem sie das Umsteuern nachhaltig zutrauen.

 

Chronologie

Auszüge aus den Jahresabschlüssen der Stadt Neu-Anspach, Rechenschaftsbericht Kap. 7.1 „Stand der Aufgabenerfüllung“

(Hervorhebung vom Verfasser - die füllenden Texte wiederholen sich in den 3 Berichten fast wörtlich)

 

Unter Berücksichtigung der vorgetragenen Jahresfehlbeträge kumuliert sich das auszugleichende Defizit auf bereits

2013: 8,82 Mio. €

2014: 11,05 Mio. €

2015: 10,90 Mio. €

(Anm. Verfasser: in 2016 und 2017 kommen weitere Defizite von ca. 2, 5 bzw. 2 Mio € hinzu.)

 

Das Eigenkapital der Stadt ist seit Aufstellung der Eröffnungsbilanz von 13,1 Mio. € auf

2013: 5,5 Mi. €

2014: 4,6 Mio. €

2015: 3,85 Mio. €

gesunken.

 

Bei fortlaufender Entwicklung droht bereits in wenigen Jahren die bilanzielle Überschuldung, d.h. dass die Schulden das gesamte Vermögen der Stadt übersteigt, was in der Privatwirtschaft die Insolvenz zur Folge hätte.

Mit den Haushaltsgenehmigungen 2014 und 2015/2016 mahnte die Aufsichtsbehörde bereits den hohen Kassenkreditstand an und fordert einen massiven Abbau. Zielvorgabe ist dabei 200 € pro Einwohner.

Mit einem Stand von rund

2013: 1.200 €

2014: 1.200 €

2015: 1.100 €

pro Einwohner wird dieser Wert um ein Vielfaches überschritten – Tendenz steigend.

 

Da auch in den Haushaltsjahren 2014 / 2015 / 2016 Defizite eingefahren werden, wird sich die finanzielle Schieflage der Stadt Neu-Anspach weiter verschärfen.

Gemäß der aktualisierten mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung von ... wird

2013+2014: erst im Jahre 2018 mit einem Haushaltsausgleich gerechnet.

(Anm. Verfasser: auch im Haushaltsplan 2017 ist selbst bis 2020 kein Ausgleich erkennbar).

 

Auch unter Einsatz des außerordentlichen Ergebnisses wird das kumulierte Defizit

2013: bis dahin zwischen 11,0 – 15,0 Mio. € liegen und das Eigenkapital nahezu abgeschmolzen.

2014: bis dahin zwischen 11,5 – 13,0 Mio. € liegen und das Eigenkapital nahezu abgeschmolzen.

2015: das Eigenkapital komplett aufbrauchen.

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Unser Müll - kein einfaches Thema

 

An der Stadtgrenze zu Usingen erhebt sich unübersehbar der Müll-Berg der Deponie Brandholz hinter den Gebäuden der Rhein-Main-Deponie GmbH (RMD). Nicht nur diese Präsenz sondern auch ständig wiederkehrende Diskussionen über das Thema Abfälle in der Bürgerschaft und der Politik hatte Vertreter der Bürgerliste b-now aus Neu-Anspach veranlasst, der RMD am 16. Februar , einen Besuch abzustatten.

 

Geschäftsführer Markus Töpfer nahm sich ausgiebig Zeit, Fragen zu beantworten und die einzelnen Bereiche ausführlich zu erklären.

 

Mit Blick auf die aktuelle Haushaltslage in Neu-Anspach nahm natürlich die Diskussion um Kosten und Aufwand für den Umgang mit Müll der Biotonnen und insbesondere auch mit dem gesammelten Grünschnitt aus den Grünecken großen Raum ein.

 

Wir erhielten eine umfassende Übersicht über die Zusammenhänge - aber auch über die Zwänge als Folge von gesetzlichen Vorschriften und wirtschaftlichen Entwicklungen. So wurde z.B. deutlich, dass Kompostierung wesentlich komplexer geworden ist, weil dafür gesorgt werden muss, dass der Kompost die gesetzlichen Anforderungen an Keimfreiheit erfüllt und keine keimfähigen Samen mehr enthält. Weiterhin erschweren wirtschaftliche Entwicklungen die Verwertung von Grünschnitt und Holz aus den Grünecken, da es ein Überangebot an Hackschnitzeln gibt. Hier sind aktuell nur selten Erlöse zu erzielen. Je nach Marktlage müssen diese sogar gegen Bezahlung an Verbrennungsanlagen abgegeben werden. Eine Müllentsorgung kostet, je nach Müllsorte, zwischen 100 – 200 Euro pro Tonne, die an die Verbrennungsanlagen zu zahlen sind“, berichtet Artur Otto.

 

Der Rundgang mit Markus Töpfer, der auch alle Fragen zum Betrieb und zur Technik kompetent beantworten konnte, ergab interessante Einsichten in die wohlgeordneten Abläufe eines modernen Betriebes zur Verwertung und Beseitigung von Müll, Abfällen und Abraum. Interessant für die Bürger ist dabei sicher, dass mittelfristig eine zweite Zufahrt für die Entsorger von Grünschnitt gebaut werden soll, um die Wartezeiten deutlich zu verkürzen. Auch die Themen Brandholzspange und Erweiterung des Gewerbegebietes wurden angesprochen. Beiden Ansätzen steht die RMD positiv gegenüber, so dass städtische Planungen hier auf fruchtbaren Boden fallen werden.

 

Nach zwei hoch interessanten Stunden mit einem außerordentlich geduldigen Markus Töpfer hatten die b-now-Vertreter viele neue Informationen und Eindrücke gewonnen. „Wir sind nun deutlich besser auf weitere Diskussionen vorbereitet“, schlussfolgerte der erste Stadtrat Prof. Müller zum Abschluss der Veranstaltung, verbunden mit einem Dank an Herrn Töpfer.

 

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Neu-Anspach setzt auf das Prinzip „Hoffnung & Abwarten“ und reicht nicht genehmigungsfähigen Haushalt ein

 

Mit der Sitzung der Stadtverordneten am 7. Februar ging die intensiv geführte Debatte um den Haushalt 2017 vorerst zu Ende – mit dem unbefriedigenden Ergebnis eines Defizits von ca. 1,9 Mio. €. Insgesamt 19 Parlamentarier aus CDU/FDP, Grünen und FWG-UBN stimmten dem Haushalt zu, SPD, DIE LINKE und b-now stimmten dagegen. Damit reicht das Parlament von Neu-Anspach einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt 2017 ein.

 

Die strengen Vorgaben der Schuldenbremse fordern für 2017 eindeutig ein „Null-Defizit“, so dass das Regierungspräsidium fast schon automatisch verpflichtet ist, eine Nachbesserung zu veranlassen. Der im November vorgelegte Haushalt mit 2,24 Mio. € Unterdeckung wurde bekanntlich von b-now/SPD/Die Linke zurück gewiesen. Aufgrund von Anträgen, vergleichenden Analysen und intensiver Arbeit konnte in mehreren HFA-Sitzungen das Defizit auf 1,65 Mio. € Unterdeckung als Ausgangspunkt für die Stadtverordnetensitzung reduziert werden. Die CDU, aber besonders Die Grünen und FWG/UBN, drehten aber nun das Rad zurück, so dass die Stadt und ihre Bürger nun wieder eine Unterdeckung von ca. 1,9 Mio. € zu tragen haben. Dieser defizitäre Haushalt ist somit weit von einer schwarzen Null entfernt und definitiv nicht genehmigungsfähig.

 

Die Hauptverursacher des Defizits lobten in ihren teils sehr ausschweifenden Reden die Errungenschaften der Stadt, gingen aber deutlich zu wenig auf ihre eigene Rolle ein, alle erdenklichen Mehrausgaben in den letzten Jahren genehmigt zu haben. Anstatt eine gesunde und vernünftige Balance von existierenden Einnahmen und Ausgaben zu beleuchten, wurde insbesondere das Fehlen der erwünschten Windkrafteinnahmen durch Grüne / FWG-UBN als Ursache diagnostiziert. Schon hier wurde deutlich, dass diese Gruppierungen den demokratischen Willen der Bevölkerung immer noch nicht verstanden haben und ihre Redezeit mit ideologischer Nostalgie füllten. Wie man mit einem nicht genehmigten „kleinen Windpark“, der vermeintlich 180.000 € pro Jahr einbringen soll, den Haushalt mit mehreren Millionen Defizit retten kann, bleibt eine Frage, die wohl nur Politiker dieser Fraktionen beantworten können. Anstelle von Einsicht und Wunsch nach einer gemeinsamen Lösung, wurde nach traditioneller Methode versucht, der b-now erst die Schuld zu geben und dann durch den Vergleich mit „Welpenschutz“ als Amateure dastehen zu lassen. Die starre Haltung „Qualität um jeden Preis“ verbunden mit dem Mangel an Transparenz und Kontrolle hat zu dieser Situation mit fast 50Mio. € Schulden geführt.

 

Die b-now hat sich der Verantwortung für die Haushaltsdebate und deren inhaltlicher Ausgestaltung gestellt. Gemeinsam mit SPD und den Linken wurde u.a. auch die notwendige Erhöhung der Gewerbesteuer auf 380% - wie im HFA beschlossen – vorgelegt. Es ist jedem klar, dass solche Entscheidungen weder angenehm noch einfach sind. Aber die Zeit der leichten Entscheidungen ist vorbei. Im Gegensatz zu CDU, Grüne und FWG/UBN waren die b-now, SPD und Linke bereit diese eigenen Entscheidungen für Neu-Anspach zu verantworten. Das Vorlegen eines nicht genehmigungsfähigen Haushalts verbunden mit der Hoffnung, dass die Konsequenz vielleicht nicht so schlimm wird, widerspricht allen Standards für die die b-now steht. Hier wird weder die eigene Verantwortung ernst genommen, noch wird den Bürgern reiner Wein eingeschenkt. Bereits die Vertreter des hessischen Innenministeriums waren sehr deutlich in ihrer Präsentation und Deutung der Zahlen von Neu-Anspach und ließen keinen Zweifel daran, dass es aus deren Sicht genügend Spielraum für Erhöhungen der Kindergartengebühren, der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B gibt. Die b-now sieht in der jetzigen Situation das Solidaritätsprinzip als einzig gerechte Lösung an. Sowohl Unternehmen als auch die Bürger werden um eine Erhöhung der Steuern und Gebühren nicht herumkommen. Die Frage ist, ob die Parlamentarier genügend Rückgrat haben, um harte und notwendige Entscheidungen selbst zu treffen oder ob man lieber nach Wiesbaden zeigt und anderen die Beschlüsse überlässt.

 

Vor diesem Hintergrund muss man auch die Rolle des Bürgermeisters sehen, der mit verantwortlich für die finanzielle Misere der Stadt ist. Erst im September 2016 festzustellen, dass die Finanzen aus dem Ruder laufen werden, war doch deutlich zu spät. Nicht zu vergessen, dass er mit dem Hochtaunuskreis Mitte 2016 einen Vertrag über die Nachmittagsbetreuung der Grundschüler abgeschlossen hat , bevor dieser vom Parlament dann nachträglich akzeptiert werden musste - und schon im Sommer bei der Grundsteinlegung des Adam Hall Neubaus getönt hatte, man werde die Gewerbesteuer „nur“ um 2 Punkte auf 357% erhöhen – eine unzulässige Zusage, die durch keinen Beschluss des Parlaments gedeckt war. Dass der Schuldenberg seit 10 Jahren fast unkontrolliert wächst und keine aktive Gegensteuerung erfolgt, lässt Aussagen über „Erfolge“ und „gute Arbeit“ zumindest in einem sehr fraglichen Licht dastehen. Über seine Verhältnisse leben kann jeder – sich selbst dann aber dafür zu loben und die Verantwortung an alle anderen zu geben, ist nicht die Verhaltensnorm, die eine Führungspersönlichkeit aufweisen sollte.

 

Fazit: Nach dem Motto: "weiter so in unserer Verschuldung und Entsolidarisierung der Bürger" kann und darf Politik in Neu-Anspach nicht fortgeführt werden.

 

Sowohl Parlament als auch der zukünftige Bürgermeister müssen sich gemeinsam mit den Bürgern dafür stark machen, die Finanzen eigenverantwortlich zu sanieren. Neue Einnahmequellen müssen erschlossen werden (Neubau von Wohnungen, Ansiedelung von Gewerbe), aber auch Kostensenkungen in der Verwaltung und Anpassungen der Leistungen werden unumgänglich sein.

 

Wichtigste Aufgabe für die nahe Zukunft ist es jetzt, die Bürger unserer Stadt offen und ehrlich zu informieren, ihre Solidarität einzufordern um gemeinsam mit der Politik an einem Strang zu ziehen. Wesentliche Stichpunkte unserer Haushaltsrede finden Sie hier.

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Fragen der b-now zum Haushaltsentwurf sind eingereicht

 

Seit der Rückgabe des Haushaltes am 3. Dezember werden wir von CDU, Grünen und FWG-UBN angegriffen, da wir nicht bereit waren, in das „weiter so“ bei der Schuldensteigerung einzustimmen, Heftige Kritik war die Folge. Laut Sitzungsprotokoll hat Frau Schirner (Grüne) unseren Antrag. nicht verstanden, Holger Bellino nannte unsere Rückweisung gar  „verräterisch und hintertückisch“.

 

Warum haben wir uns hier quer gelegt?

 

Die Verfassung des Landes Hessen wurde im März 2011 um eine „Schuldenbremse“ erweitert. Bereits seit Jahren genehmigen die Aufsichtsbehörden die Haushalte der Kommunen nur mit strengen Auflagen und weisen immer wieder darauf hin, dass spätestens ab dem Haushaltsjahr 2017 der Haushalt im ordentlichen Ergebnis ausgeglichen zu sein hat. In Neu-Anspach steht nun ein Haushalt 2017 mit rund 2 bis 4,6 Mio Euro Defizit zur Diskussion - je nach Zustimmung der Stadtverordneten zu der von der Verwaltung eingebrachten Umsetzungsmatrix.

 

Was bedeutet das für Neu-Anspach?

 

Das Hessische Innenministerium sagt hierzu: „Die Haushaltsgenehmigung wird defizitären Kommunen nur unter strengen Auflagen erteilt, deren Einhaltung von den Aufsichtsbehörden zu überwachen ist.“ Und weiter in der Leitlinie zur Konsolidierung kommunaler Haushalte:  „Ein Wachstum bei den Aufwendungen darf  grundsätzlich nicht zugelassen werden.“

 

Wie entwickeln sich z.B. die Aufwendungen in Neu-Anspach?

 

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen weisen im Haushaltsentwurf für 2017 erhebliche Ausgabensteigerungen auf, die nur mit Kommentaren wie: Porto, Telefonkosten, Treibstoffe, Gerätebedarf, Fremdleistungen oder Instandhaltung versehen wurden. Gegenüber 2015 treten allein 11 Produktbereiche hervor, bei denen diese Zuwächse für Sach- und Dienstleistungen zusätzliche 470.000 Euro ausmachen. Auch bei den internen Leistungsverrechnungen sind teils erhebliche Steigerungen zu verzeichnen.

 

Wie geht es weiter?

 

Seit einer Woche liegen der Verwaltung die Fragelisten der b-now zu diversen Haushaltsposten vor. Ziel ist die kritische Überprüfung aller Kosten. Letztlich geht es darum, zu vermeiden, dass die Aufsichtsbehörde die Regie übernimmt und uns zwingt, massive Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen vorzunehmen sowie Steuern und Gebühren weiter zu erhöhen.

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Presseinformation der Bürgerliste neue offene Wählergemeinschaft Neu-Anspach

Hütchenspielertricks im Rathaus

 

Anhand einer Präsentation des Bürgermeisters, die in drei Berichten in der letzten Woche kommentiert veröffentlicht wurde, wird versucht, den Bürgern einzureden, die vorläufige Haushaltsführung sei der Haushaltszurückweisung durch b-now, SPD und Linke geschuldet. So wird z.B. schon zum 1. Januar eine verfehlte Personalplanung in der Bücherei, mit Folge einer vorübergehenden Schließung, der eingeschränkten Haushaltsführung zugeordnet. Auch ein Ausfall des Amina-Taxis für ältere Bürger wurde schon angedroht. Um gezielt Stimmung zu machen wurden sogar Mitarbeiter der Verwaltung zitiert – das ist in der öffentlichen Diskussion mehr als grenzwertig.

 

Das Ganze ist offensichtlich ein wahltaktisches Hütchenspiel.

 

Bekanntlich hatten die drei Fraktionen den Haushalt mit einem gemeinsamen Antrag an die Verwaltung zurück überwiesen - mit der Maßgabe, alle Positionen kritisch zu überprüfen, da die strikte Vorgabe der Genehmigungsbehörde lautet, in 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

 

Nun wird bewusst dramatisiert. Die Wiederbesetzungssperre beim Personal hätte schon jetzt fatale Folgen und die Annahmen des Antrages über mögliche Einsparungen, seien ja viel zu hoch – gut möglich, es sind ja Annahmen. Am eigentlichen Problem wird jedoch mit Scheuklappen vorbei geschaut.

 

Fakten: Die aktuelle Vorlage des Magistrats weist ein Defizit von „nur“ rund 2 Mio Euro aus – allerdings unter der Voraussetzung, dass alle Streich-Punkte der sogenannten Umsetzungsmatrix in Höhe von ca. 2,6 Mio Euro durch die Stadtverordneten beschlossen werden. Zusätzlich gibt es auch noch die „Liste der Grausamkeiten“ über 1,07 Mio Euro aus dem Sommer 2016, die dann ans Eingemachte gehen würde - Schwimmbad und Bücherei schließen, Grundsteuer erhöhen, Kita Gebühren erhöhen usw. Folglich ist nach diesem Ansatz kein ausgeglichener Haushalt möglich, selbst dann nicht, wenn alle Vorschläge der Verwaltung umgesetzt würden. Bei einer Ablehnung von Umsetzungsmatrix und Streichliste durch die Politik stünde in Summe ein erschreckendes Defizit von 4,6 Mio Euro für den Haushalt 2017 im Raum.

 

Vom Bürgermeister wird nun die diesjährige, vorläufige Haushaltsführung als üble Konsequenz der Haushaltszurückweisung dargestellt. Er unterschlägt dabei zwei Dinge: Erstens hätte die Vorlage des nicht ausgeglichenen Haushalts in jedem Fall zu einer vorläufigen Haushaltsführung mit allen von ihm nun beschriebenen Konsequenzen geführt. Zweitens ist diese Situation (außer in 2016, bedingt durch den Doppelhaushalt 2015 / 2016) mit nicht genehmigten Haushalten seit mehreren Jahren gelebte Praxis - teilweise bis in den August hinein – auch in diesen Jahren wurde weder die Bücherei noch das Schwimmbad geschlossen. Selbst ohne Zurückweisung des Haushalts ist die vorläufige Haushaltsführung nach § 99 HGO (Hessische Gemeindeordnung) somit unausweichlich.

 

Das primäre Ziel der Zurückverweisung des Haushaltsentwurfs an den Magistrat ist es, die vielen Sammelthemen und Haushaltsansätze nachhaltig zu hinterfragen. Dies sind z.B. die Steigerungen bei einigen Sach- und Dienstleistungen um 20% - 100% oder die erhebliche Steigerung von diversen Zuschüssen und Zuweisungen oder deutliche Steigerungen bei internen Leistungsverrechnungen. Die Gründe für diese Steigerungen müssen ergründet werden.

 

In der anstehenden Haushalts-Klausurtagung am 28. Januar wird sich zeigen, ob es möglich sein wird, den Durchgriff der übergeordneten Behörden zu verhindern – denn wenn das Regierungspräsidium regulierend eingreift, haben wir als Stadt keinen Einfluss mehr auf die dann von oben diktierten Sparmaßnahmen so wie Steuer- und Gebührenerhöhungen.

 

Daher, liebe Mitbürger, lassen Sie sich nicht täuschen und verunsichern. Unsere intensive Arbeit und Auseinandersetzung ist darauf gerichtet, Belastungen für die Bürger Neu-Anspachs zu minimieren und in der Verwaltung trotzdem handlungsfähig zu bleiben.

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Was nutzt es…?

 

Die Presse der letzten Tage spart nicht mit süffisanter Kritik daran, dass die b-now keinen eigenen Bürgermeister-Kandidaten in die „Schlacht“ um das Neu-Anspacher Rathaus schicken wird.

 

Verständlich nur in so fern, als es unter den alt hergebrachten machtpolitischen Gesichtspunkten für Viele ein Zeichen von Stärke zu sein scheint, an jeder noch so sinnlosen „Schlacht“ teilzunehmen. Doch es macht Sinn, tiefer zu blicken.

 

Was nutzt es, eine „Machtposition“ zu erobern, ohne die mehrheitliche Unterstützung  der Entscheidungsträger zu haben? Ein plakatives Beispiel dafür, wie machtlos sogar ein Politiker an oberster Stelle eines Staates sein kann, wenn ihm Mehrheiten fehlen, haben wir in den letzten 8 Jahren in den USA beobachten können. Barak Obama hat die Wahl zum Präsidenten zwar gewonnen, wurde aber in wichtigen Entscheidungen blockiert. Einem gewählten Kandidaten der b-now würde ein vergleichbares Schicksal blühen. Dass dem sicher so wäre, lässt sich an den Mehrheitsverhältnissen im Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung einfach nachvollziehen.

 

Wir haben uns die Entscheidung, keinen eigenen Kandidaten zu stellen, nicht leicht gemacht. Mit fünf potentiellen Kandidaten wurden intensive Gespräche geführt. Am Ende des Prozesses stand die Entscheidung, keinen eigenen

b-now-Kandidaten zu nominieren.

 

Mit der aktuellen Kritik der Presse können wir daher gut leben, denn es ist kurzsichtig und wenig sinnvoll, sich und den Wählern einen „eigenen“ Rathauschef zu bescheren, der machtlos ist – Stillstand bei wesentlichen Entscheidungen wäre die Folge. Spätestens dann käme berechtigte Kritik auf - daran, dass wir einen eigenen Kandidaten in eine aussichtslose Schlacht geschickt hätten.

 

Ob die b-now am Ende der Legislaturperiode auf Erfolge zurück blicken kann, wird entscheidend davon abhängig sein, dass sich zukünftig Mehrheiten für unsere Ansätze finden lassen. Das wird unsere Herausforderung für die nächsten Jahre sein.

 

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Neu-Anspach, den 21.12.2016

 

Der Vorstand

b-now bezieht Stellung zur anstehenden Bürgermeisterwahl

 

Im März 2017 wählt Neu-Anspach einen neuen Bürgermeister. Nachdem die erst im September 2015 gegründete Bürgerliste b-now in den vergangenen Monaten nachhaltig auf das politische Geschehen in Neu-Anspach Einfluss nehmen konnte - 27%-Erfolg bei der Kommunalwahl, Akteneinsichtsausschuss zum Windkraftvertrag, erfolgreicher Bürgerentscheid - galt es nun realistisch die Chancen für einen eigenen Kandidaten abzuwägen. Erwartete über 50 Millionen Euro Schulden bis Ende 2017 sind die größte Herausforderung vor der Neu-Anspach je stand. In schweren Zeiten geht es für den zukünftigen Bürgermeister nicht nur um persönliche Integrität und Kommunikationsfähigkeit, sondern um Sachkenntnis und Erfahrung in der kommunalen Haushaltsführung. Als neue politische Kraft kann die b-now den unbedingt notwendigen kommunalpolitischen Hintergrund noch nicht vollumfänglich  in die Waagschale werfen. Es wäre daher vermessen, einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters ins Rennen zu schicken, zumal dessen Stand  sehr schwer wäre.

 

Die Ergebnisse der Politik unter der aktuellen Führung während der letzten 10 Jahre sind für jeden Wähler sichtbar: stetig steigende Schulden, ein gescheitertes Windkraft-Projekt und ein ruppiger Ton, geprägt von Vorwürfen und Anschuldigungen. Folglich soll eine Veränderung eingeleitet werden, ein „Weiter so“ oder „Jetzt erst recht“ wie es der aktuelle Amtsinhaber proklamiert, wird die Situation massiv verschlimmern.

 

Jede grundlegende Veränderung erfordert  zukünftig einen Bürgermeister, der über emotionale Intelligenz und Sachkenntnisse verfügt, so wie kommunalpolitische Erfahrungen, Kommunikationsfähigkeit und Struktur mitbringt. Die Fähigkeit, Kompetenzen und Ideen aller politischen Gruppierungen einzubeziehen ist eine Kernaufgabe für jeden Bürgermeister. Kooperation statt Konfrontation, gemeinsam statt einsam, für die Stadt nicht für sich selbst – das muss einen Bürgermeister ausmachen.

 

Die b-now spricht sich ausdrücklich dafür aus, unbedingt zur Wahl zu gehen und für eine Veränderung zu stimmen. Die Bürgerliste sichert jedem neuen Bürgermeister  konstruktive Unterstützung im Parlament wie im Magistrat zu, wo immer die Belange der Bürger und der Stadt im Mittelpunkt stehen.

 

Folgendes Zitat fasst die Situation treffend zusammen „Ich weiß nicht, ob es besser wird, wenn sich einiges ändert - ich weiß aber sicher, daß sich einiges ändern muss, damit es besser wird.“

Mit freundlichen Grüßen

Christian Holm           Artur Otto Bernd          Töpperwien

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Vorstellung der Eckpunkte zum Haushalt 2017 der Stadt Neu-Anspach

 

Kommentar des Fraktionsvorsitzenden der b-now:

In der Stadtverordnetensitzung am 13.11. wurde der Haushaltsentwurf der Verwaltung für 2017 eingebracht. Entgegen der üblichen Praxis jedoch ohne Haushaltsrede der Bürgermeisters, der durch Erkrankung abwesend war. Prof. Müller als sein Stellvertreter war nicht ermächtigt, hier einzuspringen. An Stelle der Rede wurde eine Präsentation ins Netz gestellt, die wir hier veröffentlichen.

 

Der Entwurf weist erneut ein erhebliches Defizit (2,27 Mio €) auf und erfüllt somit nicht annähernd die Forderung an einen ausgeglichenen Haushalt. Eine Zwangsverwaltung durch das Regierungspräsidium- mit unabsehbaren Folgen- könnte die Folge sein.

 

Wir haben unsere Sicht der Dinge zu diesem Entwurf in einer PM unter dem Titel "Ein Haushaltsentwurf zum Fürchten" dargelegt und die Verwaltung aufgefordert, drastische Nachbesserungen bis zur Haushaltsklausur am 3.12. einzusteuern, um den Anforderungen des Gesetzgebers gerecht zu werden und weitere Schritte einzuleiten, die auf eine Konsolidierung des Haushaltes zielen. Ein entsprechender Antrag wurde eingebracht.

 

In den folgenden Wochen werden wir Sie über aktuelle Entwicklungen auf dem Laufenden halten und würden uns über Ihren aktiven Beitrag zu dieser Thematik bei unserem Stammtisch am 24.11. um 19:30 in der Linde freuen.

 

Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017

 

Ein Haushaltsentwurf zum Fürchten (Presseinformation der b-now)

 

Antrag der b-now, den Entwurf der Haushaltssatzung an die Verwaltung zur Überarbeitung vor der HFA-Klausur zurück zu verweisen

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Vorbemerkung:

Die Stadt Neu-Anspach wird auch in diesem Jahr mehr Geld ausgeben als geplant - insgesamt 2,5 Mio €. Warum wurde hier nicht bei Zeiten gegengesteuert - zumal Bürgermeister Hoffmann in einem Interview mit der TZ zum Besten gab, schon Anfang des Jahres geahnt zu haben, dass die prognostizierten Einnahmen nicht kommen werden? Aus unserer Sicht ist ein wesentlicher Grund, dass der erste Bericht zur Haushaltslage am 31.8. erstellt wurde und Magistrat und Stadtverordneten erst am 16.9 vorgelegt wurde- viel zu spät für notwendige Sparmaßnahmen. Wenn Herr Hoffmann jetzt in der Presse die Stadtverordneten für seine Versäumnisse verantwortlich machen will, ist das schlicht "schofel".

 

Als Chef der Verwaltung hat der Bürgermeister dafür Sorge zu tragen, dass der Haushalt nicht aus dem Ruder läuft. Dazu ist jedoch nötig, die Situation regelmäßig zu überwachen, zu kommunizieren und Gegenmaßnahmen einzuleiten. Dieses Versäumnis haben wir ihm am Dienstag in der StaVo-Sitzung mit beiliegender Erklärung vorgehalten.

 

Neu-Anspach, den 27.09.2016

An den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung

Bericht zum Stand des Haushaltsvollzuges

 

Heute sollen wir Stadtverordnete einen Zwischenbericht zum Haushalt 2016 „zur Kenntnis nehmen“, der ein Defizit von ca. 2,5 Mio € aufweisen wird.

 

Die Fraktion der b-now geht davon aus, dass Bürgermeister Hoffmann seinen Verpflichtungen zur regelmäßigen Überwachung und Einhaltung der Haushaltsvorgaben gemäß §28 GemHVO nicht gerecht geworden ist.

Trotz seiner frühen Erkenntnis, dass die Einnahmen deutlich hinter den Erwartungen zurück bleiben, wurde weder eine Haushaltssperre gemäß §107 GemHVO, ein rechtzeitiger Investitionsstopp oder ein Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht.

 

Das dem Bürgermeisters gemäß § 63 HGO zustehende Recht, Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung zu widersprechen, wurde von Herrn Hoffmann nicht genutzt. Nun die Verantwortung für einen Fehlbetrag von zusätzlich 1,6 Mio € öffentlich den Stadtverordneten zuzuweisen ist folglich nicht angebracht.  Zudem waren den Stadtverordneten die notwendigen Informationen zur Haushaltslage bis zum 16.09. nicht zugänglich.


Die Fraktion der b-now

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DANKE NEU-ANSPACH

FÜR DIESES ERGEBNIS!

 

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   Unser aktueller Flyer anklicken

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Gestattungsvertrag endlich einsehbar!

 

Nach langen Bemühungen der b-now um Transparenz und nach einem offenen Brief an Bürgermeister Hoffmann wurde am Freitag der bisher als geheim bezeichnete Gestattungsvertrag endlich veröffentlicht.  Warum erst jetzt? Eine erste Erklärung findet sich auf dem Deckblatt, wo nun für jeden nachzulesen ist, dass nicht die vom Parlament legitimierte Bietergemeinschaft aus Süwag und juwi Vertragspartner ist, sondern, wie Herr Stein von juwi am 2.9. sagte, eine "leere Hülle" (Neu-Anspach Wind GmbH & Co KG). Jetzt haben alle Bürger selbst die Möglichkeit, sich von den offensichtlichen Schwächen und Risiken dieses Vertragswerkes zu überzeugen. Da es nicht einfach ist, alle versteckten Fallstricke im Vertrag zu identifizieren, werden wir diese in den kommenden Tagen erläutern, um Ihnen eine Fakten gestützte Entscheidung am 18.9. zu erleichtern.

 

Hier können Sie den Vertrag einsehen

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Konstituierende Sitzung am 19. April, erste Erfahrungen mit der politischen Verantwortung

 

Bekanntlich hatten wir am 6. März aus dem Stand 27% der Stimmen auf uns vereinigen können. Das gab es so noch nicht in der Kleeblattstadt. Verwerfungen, Frustrationen und Abwehrhaltungen machten sich bei einigen Vertretern der Altparteien breit. An eine Arbeit ohne Vorbehalte gegen unsere Fraktion ist noch nicht zu denken. Wir arbeiten jedoch mit guten und konstruktiven Vorschlägen daran,  Neu-Anspach gemeinsam mit allen Stadtverordneten voran zu bringen.

Seit der konstituierenden Sitzung am 19.April, sind wir, die Bürgerliste neue offene Wählergemeinschaft ( b-now), im Stadtparlament von Neu-Anspach angekommen.

 

Unsere Magistratsmitglieder

1.Reihe,  von links:  Bernhard Büttner, Prof. Dr. Gerriet Müller (1. Stadtrat), Dr. Karl Kirberg

 

Unsere Parlamentarier

2. Reihe, von links: Thomas Roepke, Till Kirberg (stellv. Fraktionsvorsitzender), Bernd Töpperwien (Fraktionsvorsitzender), Christian Holm, Artur Otto (Geschäftsführer)

3.Reihe, von links

Roland Höser, Wilhelm Deininger, Matthias Henninger, Monika Henrici, Klaus Golinski

 

Nach einer einführenden Standpauke unseres Alterspräsidenten Wilhelm Deininger zur katastrophalen Finanzlage der Stadt, wurde der Stadtverordnetenvorsteher gewählt. Dieser Posten steht der stärksten Fraktion, also der CDU zu, so dass Holger Bellino für diesen Posten vorgeschlagen wurde. Da sich Herr Bellino während des Wahlkampfes und danach gegenüber der b-now nicht neutral verhalten hatte (er bedauerte in der Presse, dass die "Windkraftgegner" ins Parlament eingezogen sind), haben wir uns bei seiner Wahl mit der vorgenannten Begründung  (s.Anlage) geschlossen enthalten, ebenso taten dies die Linken und Herr Bellino selbst.

Anschließend wurden die Mitglieder des Magistrats in einer geheimen Listenwahl gewählt. Um schon jetzt die Wiederwahl von Bürgermeister Hoffmann sicher zu stellen, handelte die CDU mit der SPD einen Deal aus. Die SPD sollte keinen eigenen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl im nächsten Jahr aufstellen. Als Gegenleistung wurde Frau Seifert (SPD) der Posten der 1. Stadträtin „zugesichert“.  In der festen Überzeugung, dass diese Abmachung klappt, wurden die Listenplätze gemischt, so trat Frau Seifert an erster Stelle der CDU-Liste und Herr Strempel an erster Stelle der SPD-Liste an.

Dank dem Umstand, dass sich die Linke enthielt und nicht alle CDU- und SPD-Parlamentarier der Absprache ihrer Parteiführung  zustimmten, musste die Position des ersten Stadtrats ausgelost werden. Das Los fiel auf die b-now, so dass der Posten des 1. Stadtrats von Prof. Dr. Gerriet Müller übernommen wird. Er ist damit 1. Stellvertreter des Bürgermeisters.

 

Wegen der Komplexität der Vorschriften war von den Wahlverantwortlichen übersehen worden, dass zuerst zwischen CDU, SPD und b-now die Vergabe des 11. Magistratssitzes hätte ausgelost werden müssen. Dadurch kam am Folgetag erhebliche rechtliche Unsicherheit auf.

Anmerkung: Da den Stadtverordneten zu diesem Problem keine juristische Stellungnahme vorgelegt werden konnte, (es handelte sich bei diesem Fehler um einen Präzedenzfall), wurde die Beschlussvorlage des Bürgermeisters, das Losverfahren für den 11. Magistratssitz nachzuholen, vor der Folgesitzung am 26. April zurück gezogen. Mit Ablauf der Einspruchsfrist ist das Thema erledigt und Herr Hollenbach (SPD) behält seinen Magistratssitz. Jede andere Lösung hätte unabsehbare Folgen, bis hin zu langfristigen juristischen Streitigkeiten und - bedingt dadurch -, Arbeitsunfähigkeit des neuen Stadtparlaments zur Folge gehabt.

Nach der aus Sicht der Altparteien missglückten Magistratswahl war die Stimmung insgesamt sehr durchmischt. Während wir uns in die neue Situation einarbeiteten, wurde in den Reihen der CDU von Verrat gesprochen. In der Presse ließ die CDU Fraktion wissen, dass man die Schuldigen finden- und bestrafen wolle.

Die b-now ist sich dazu einig: "In einer Demokratie hat jeder Parlamentarier das Recht, nach seinem Gewissen zu entscheiden – auch in Neu-Anspach!"

 

Fortsetzungen folgen:

Zu den Parlamentssitzungen werden wir jeweils eine kurze Zusammenfassung der aus unserer Sicht wesentlichen Fakten einstellen.