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Der Kampf um die Windräder

Die Windkraft ist eines der emotionalsten Streitthemen unserer Zeit: politisch forciert, finanziell hochsubventioniert, getragen von weitreichenden ökonomischen und ökologischen Erwartungen - und zugleich mit großen Ängsten besetzt.

In Deutschland dreht sich der Wind gegen die Windkraft

Sturm auf die Windräder: Menschen in Deutschlands ländlichen Regionen erfahren die Energiewende nicht mehr als notwendiges nationales Projekt, sondern als zerstörerische Kraft. Der Widerstand wächst.

Vieles wurde nicht sauber abgearbeitet

Protokoll zur 9. Sitzung des Akteneinsichtsausschusses "Windenergieanlagen in Neu-Anspach" inkl. Entwurf des Minderheitenvotums

Der Abstimmungstermin zum Bürgerentscheid ist Sonntag,

der 18. September 2016

Neue Inhalte finden Sie im Menü unter AKTUELL und PRESSE

am Donnerstag, den 29.09.16, 19:30 Uhr,

im Gasthaus zur Linde.
Danach immer der letzte Donnerstag eines Monats, um 19:30 Uhr.

Wir würden uns sehr freuen, viele interessierte Bürger zu Gesprächen und Diskussionen  begrüßen zu können.

Offener Brief der Bürgerliste b-now

 

Neu-Anspach, den 21.08.2016

Sehr geehrter Herr Hoffmann,

 

am 18.09.2016 soll das erste Vertreterbegehren in Hessen gemäß §8b der HGO (Hessische Gemeindeordnung) durchgeführt werden. Die Stadtverordnetenversammlung hat daher die Durchführung eines Bürgerentscheids anstelle einer eigenen Entscheidung beschlossen.

 

Hierzu wurde vom Stadtparlament mehrheitlich folgende Fragestellung festgelegt:

 

„Sind Sie dafür, dass die Stadt Neu-Anspach den mit der Neu-Anspach Wind GmbH & Co. KG geschlossenen Gestattungsvertrag zur Errichtung von bis zu fünf Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Gemarkung Anspach (Flur 43, Flurstück 10/6, 4/5, 7/2 und Flur 40, Flurstück 6/0, 7/0, 13/4, 14/5) unverändert fortbestehen lässt?“

 

Wesentlicher Bestandteil der zu entscheidenden Frage ist die Kenntnis des Gestattungsvertrages vom 21.08.2013, zwischen der Stadt Neu-Anspach und der Neu-Anspach Wind GmbH & Co KG.

 

Mit dem heutigen Tage liegt keine Baugenehmigung für den geplanten Windpark vor. Die vertragliche 3-Jahres-Frist ist nun abgelaufen, so dass die Stadt vorgenannten Vertrag ohne Nachteile außerordentlich kündigen kann. Somit ist auch die vertragliche Verpflichtung der Stadt, zu jeder Zeit alles zu unternehmen, um die Wirksamkeit des Vertrages nicht zu gefährden, hinfällig.

 

Bisher ist den Bürgern über die WEB-Seite der Stadt nur ein Bruchteil der Vertragsinhalte bekannt. Speziell jene Teile, die der Stadt zum Nachteil gereichen, sind jedoch bisher nicht öffentlich zugänglich, so dass die Anforderungen aus §55 des KWG (Kommunalwahlgesetz) nicht ausreichend erfüllt sind.

 

Während unserer Akteneinsicht konnte kein Dokument gefunden werden, welches eine, wie von Ihnen stets behauptete, Geheimhaltungsverpflichtung beinhaltet. Der Vertrag selbst ist ebenfalls nicht als vertraulich gekennzeichnet. Im Sinne der von allen Parteien gewollten Transparenz ist es untragbar, den Bürgern diesen Vertrag vorzuenthalten, über dessen Fortbestand sie entscheiden sollen.

 

Wir fordern Sie somit auf, den kompletten Gestattungsvertrag auf der WEB-Seite der Stadt allen Bürgern, noch vor dem geplanten Bürgerforum am 2.09., zugänglich zu machen und dies in Form einer öffentlichen Bekanntmachung, anzuzeigen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Bernd Töpperwien

Fraktionsvorsitzender der b-now

 

 

 

Besucherbericht zu den öffentlichen Sitzungen des Akteneinsichtsausschusses (AEA)

 

Da von den AEA-Teilnehmer bis zur StaVo am 15.08. über ihre Erkenntnisse stillschweigen zu wahren ist, bezieht sich der folgende Bericht auf Wahrnehmungen der Zuschauer.

 

Am 5.8. fand die dritte öffentliche Sitzung des Akteneinsichtsausschusses im DGH Hausen statt.

Während der zwei vorangegangenen Sitzungen im Bürgerhaus bestand Gelegenheit, den Bürgermeister und die anwesenden Mitglieder des Alt-Magistrats zu offenen Punkten zu befragen.

Bei der ersten öffentlichen Sitzung untersagte der Vorsitzende Dr. Göbel (SPD) den b-now-Mitgliedern, Fragen zum Gestattungsvertrag und zum Ausstieg der Süwag vorzubringen. Mit der Behauptung, die Fragen seien nicht durch den Antrag abgedeckt, wurden die b-now-Mitgleider überstimmt, allerdings wurde zugestanden, die Fragen in der nächsten öffentlichen Sitzung zu stellen.

 

Bei der zweiten öffentlichen Sitzung  war dann der Anwalt Prof. Dr. Trautner vom Büro Heussen zur juristischen Unterstützung des Bürgermeisters anwesend. Das Anwaltsbüro Heussen hatte die Stadt bei der Ausarbeitung des Gestattungsvertrages unterstützt, und ist seit 2012 auch für juwi tätig. Die Frage, ob Heussen auch den Ursprungsvertrag für juwi erarbeitet hat, konnte Prof. Trautner auf Nachfrage nicht beantworten. Die fachlichen Ausführungen von Prof. Trautner sollten zeigen, dass die Stadt kein Risiko mit dem Vertrag eingegangen sei, was er dadurch unterstreichen wollte, dass die Stadt ja das Verwertungsrecht an den Anlagen hätte, sollte die Betreibergesellschaft pleite gehen. Till Kirberg konnte dies widerlegen, denn dieses Recht steht ausschließlich der finanzierenden Bank zu. Die b-now-Teilnehmer wiesen noch darauf hin, dass Prof. Trautner viele weitere, für die Stadt negative Vertragsbestandteile in seiner  Vertragsprüfung nicht aufgezeigt hatte.

 

In der Folge erläuterte Artur Otto, dass weder juwi noch MVV den Windpark betreiben wollen, sondern dass dieser noch vor dem Bau verkauft werden soll, wie dies auf Nachfrage während der MVV-Hauptversammlung am 4.März gesagt wurde. Die Stadt hat dabei kein Einspruchs- oder Mitspracherecht.

 

Bezüglich der zu erwartenden Pachteinnahmen drifteten die Ansichten weit auseinander. Die b-now verwies auf ABO-Wind-Aussagen von 2012 zur Unwirtschaftlichkeit der vier Standorte. Weiterhin wurde die aktuelle Stellungnahme des Regionalverbandes vom April 2016, in der die vier noch verbliebenen Planungsstandorte nicht als Windvorrangflächen ausgewiesen werden, angeführt. Begründung: die notwendige Mindest-Windgeschwindigkeit  (5,75 m/s) ist nicht gegeben.  Die von juwi eingereichten Unterlagen wurden nach Prüfung durch das IWES-Institut als nicht ausreichend eingestuft. Juwi hatte weitere Unterlagen angekündigt, aber nicht nachgereicht.

 

Einen Tag vor der zweiten öffentlichen AEA-Sitzung hatte juwi die regionale Presse zu einer „Geheim-Pressekonferenz“  eingeladen, bei der dann als „Gegenbeweis“ eine Stellungnahme, ebenfalls vom IWES-Institut, als bankfähiges, die „Messergebnisse“ angeblich bestätigendes, „Gutachten“ dargestellt wurde. Weder wurden hierin die juwi-Messwerte bestätigt, noch handelt es sich um ein Gutachten und Bankfähigkeit ist damit definitiv nicht zu erreichen. Bemerkenswert ist allerdings, dass diese Stellungnahme aus dem Juli 2015 datiert, also lange vor der ablehnenden Stellungnahme des Regionalverbandes, die ebenfalls auf einer IWES-Aussage basiert.

 

Intensiv wurden in den Sitzungen die Ereignisse um die kurzfristige, vom Stadtparlament nicht autorisierte Änderung des Vertragspartners am Tag der Unterzeichnung (21.08.2013) diskutiert. Der eindeutige Beschluss der Stadtverordneten hatte ausdrücklich die Bietergemeinschaft aus Süwag und juwi zum Vertragspartner bestimmt.  Am Tag der Vertragsunterzeichnung wurde der Vertragspartner plötzlich geändert.  Dieser eigenmächtige Schritt des Bürgermeisters und der ersten Stadträtin führte zu weitreichenden Konsequenzen für die Stadt.  An Stelle der Bietergemeinschaft aus Süwag und juwi trat ausschließlich die Neu-Anspach Wind GmbH & Co KG. Herr Hoffmann begründete dies mit einem Kartellverfahren, zu dem es keinen Schriftwechsel oder ein Dokument gäbe – der Magistrat sei aber informiert gewesen.

 

Als besonderes „Schmankerl“ bei der dritten öffentlichen Sitzung hatte Dr. Göbel einen Geheimvertrag , der die Bietergemeinschaft Süwag / juwi formal begründen soll, zur Hand. Dieser war weder im Vorfeld bekannt, noch in den Akten- und für die b-now nicht zur Einsicht frei gegeben. Auf Nachfrage, wer den Vertrag unterzeichnet hat, antwortete er, die Namen seien nicht lesbar. Eine weitere Nachfrage nach dem Datum der Unterschrift ergab den 21.08.2013. Dies war bekanntlich der Tag der Unterzeichnung des Gestattungsvertrages - in dem eben die bewusste Bietergemeinschaft nicht mehr auftaucht.

 

In der anschließenden, von einigen Damen aus Magistrat und Stadtverordnetenversammmlung  sehr emotional geführten, Diskussion wurden die unterschiedlichen Sichtweisen zu den Ergebnissen  der Akteneinsicht sehr deutlich. Der gut gemeinte Hinweis von Bernd Töpperwien, dass die Stadtverordneten wohl gutgläubig, im Vertrauen auf eine akkurat abgearbeitete Vertragsprüfung, ihre Zustimmung zum Gestattungsvertrag gegeben haben könnten, wurde als Provokation empfunden, man hätte den Vertrag im Magistrat intensiv diskutiert, so Frau Bruns (Grüne).

Das Ziel von Dr. Göbel,  einen gemeinsamen Bericht aller Teilnehmer zu verabschieden, scheiterte bereits im Ansatz an den deutlich unterschiedlichen Sichtweisen. Da der überwiegende Teil der AEA-Teilnehmer selbst Beteiligte des Prozesses um den Gestattungsvertrag waren, ist dies nicht verwunderlich.

 

Abschließend wurde einstimmig beschlossen, dem Stadtverordneten-Vorsteher  zwei Berichte für die StaVo-Sitzung am 15.08 zu übermitteln – einen Mehrheitsbericht und einen Minderheitenbericht der b-now.

 

Im Anschluss an die StaVo am 15.08. werden weitere Details zu den Ergebnissen der Akteneinsicht und Bewertungen auf unserer Web-Seite veröffentlicht.

 

 

Stadtverordnetensitzung am 12.6.2016

 

Vorwort

Im Vorfeld hatten wir uns bemüht, die Sondersitzung erst nach Vorliegen der Ergebnisse aus dem Akteneinsichtsausschuss durchzuführen, da diese maßgeblichen Einfluss auf anstehende Entscheidungen der Sondersitzung haben könnten.

Diesem Wunsch wurde nicht entsprochen, so dass einige der getroffenen Entscheidungen auf unvollständigem Wissen beruhen.

 

Einleitung des Stadtverordnetenvorstehers

Holger Bellino teilte zur Eröffnung mit, dass er gerade (gehetzt) aus Wiesbaden ins heimische Neu-Anspach geeilt sei, während Herr Schaus von den Linken offensichtlich zu spät komme. Schaus habe es zu verantworten, das die Sitzung des Hessischen Landtages so lange gedauert habe.

 

Tagessordnung und die logische Reihenfolge

Unsere Fraktion stellte den Antrag auf Änderung  der Reihenfolge der Tagesordnung.

Wir schlugen vor, zuerst über die außerordentliche Kündigung abzustimmen und anschließend über den Bürgerentscheid, da nur diese Abfolge logisch richtig sei.

Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen, denn die ursprüngliche Reihenfolge wäre unsinnig gewesen.

 

Die Ehrenordnung

Zusammen mit der Fraktion der Linken stellten wir vor geraumer Zeit den Antrag auf Verleihung der Ehrenbürgerschaft für „unseren Professor“ Dr. Eugen Ernst. Bereits vor fünf Jahren hatte der Heimat- und Geschichtsverein diese Ehrung angefragt. Mit dem Argument, es dürfe keine Ehrenbürgerschaft mehr geben, da in Hausen-Arnsbach ein Herr A.H. Ehrenbürger war, wurde diese Anfrage abgelehnt. Daher wurde beschlossen, eine neue Ehrenordnung zu entwickeln. Am 14.06.2016 wurde diese neue Ehrenordnung im Stadtparlament einstimmig verabschiedet, und so wurde die Ehrenmedaille zur höchsten Auszeichnung unserer Stadt.

Folgerichtig stellten wir wieder einen fristgerechten Antrag.

Angeblich sei, so Herr Bellino, im Ältestenausschuss „vereinbart“ worden (nicht mit uns, denn dieses Gremium kann nicht beschließen), den Antrag nicht auf die Tagesordnung zu nehmen.

Vor der Abstimmung wies Herr Schaus von den Linken eindringlich darauf hin, dass dies der Hessischen Gemeindeordnung widerspricht. Trotz des vehementen Widerspruches unseres Vertreters nahm der Stadtverordnetenvorsteher unseren Antrag nicht auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung und ließ in der Sitzung abstimmen. Mit deutlicher Mehrheit wurde beschlossen, unseren Antrag nicht auf die Tagesordnung zu nehmen.

Dieser Verstoß des Stadtverordnetenvorstehers gegen die HGO kann nicht hingenommen werden. Geeignete Schritte werden folgen.

 

Außerordentliche Kündigung

Die außerordentliche Kündigung des Gestattungsvertrages ist drei Jahre nach Vertragsabschluss seitens der Stadt zulässig, falls keine Baugenehmigung seitens des Regierungspräsidenten vorliegt.

Wir halten die Kündigung vor der Durchführung des Bürgerentscheides für zwingend notwendig.

Begründung: Würde in der Zeit zwischen dem  frühestmöglichen Kündigungstermin am 22. August und dem Bürgerentscheid am 18. September eine Genehmigung seitens des Regierungspräsidenten erfolgen, wäre ein Bürgerentscheid sinnlos, weil sofort mit Rodungen begonnen werde könnte. Jede Partei, die den Bürgerwillen wirklich respektieren will, darf dieses Risiko nicht eingehen!

Auch halten wir es für unabdingbar, dass die Bürger erst dann zu einer Entscheidung aufgefordert werden, wenn die Ergebnisse des Akteneinsichtsausschusses veröffentlicht worden sind.

 

Für eine Kündigung stimmten mit uns vier Parlamentarier der CDU und ein Parlamentarier der SPD. Leider wurde unser Antrag auf außerordentliche Kündigung des Vertrages zum Stichtag mehrheitlich abgelehnt. Mit der von uns geforderten namentlichen Abstimmung ist jedoch dokumentiert, wer bewusst das Risiko einer frühzeitigen Genehmigung in Kauf nimmt.

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Die „Frage“ zum Bürgerentscheid

Die zu definierende Frage bezieht sich auf den Gestattungsvertrag, den Bürgermeister Hoffmann den Stadtverordneten auf Verlangen der b-now, jetzt, drei Jahre nach Unterschrift, zugeschickt hat.

Für den Bürgerentscheid waren zwei Fragevarianten vorgesehen:

Sind Sie dafür, dass die Stadt Neu-Anspach … den Gestattungsvertrag … außerordentlich kündigt?

Sind Sie dafür, dass die Stadt Neu-Anspach … den Gestattungsvertrag … wieder aufleben lässt?

 

Wegen der versäumten Kündigung aus dem zweiten Akt entfällt Variante b).

Variante a) wurde  geändert in:

 

Sind Sie dafür, dass die Stadt Neu-Anspach … den Gestattungsvertrag …unverändert beibehält?

 

Somit würde mit „JA“ eine Zustimmung zum Bau der Windkraftanlagen ausgedrückt.

 

Wahlkampf und Plakatwände

Für den „Wahlkampf“ zum Bürgerentscheid wird die Stadt Plakatwände aufstellen. Wir beantragten, die Wände jeweils zur Hälfte den Befürworter und Gegnern der Windkraftanlagen zur Verfügung zu stellen.

Der Antrag wurde trotz einiger Gegenstimmen angenommen.

Die Zuhörer mussten danach auf die Gegenvorschläge der Grünen und anderer Gegner dieser Aufteilung verzichten.

 

Bürgerforum und „unabhängige“Moderation

Von Bürgermeister Hoffmann wurde beantragt, die Hessenagentur als Moderator eines Bürgerforums zu beauftragen. Wir sprachen uns gegen diesen Moderator aus, denn wir haben begründete Zweifel an der Neutralität dieser Landesinstitution. Auf deren Homepage wird die Aufgabe der „unabhängigen“ Agentur so beschrieben:

„Das Landesprogramm Bürgerforum Energieland Hessen unterstützt die Energiewende in Hessen durch zielgerichtete Informations- und Dialog-Angebote für Kommunen….“

https://www.hessen-agentur.de/dynasite.cfm?dsmid=16044

http://www.energieland.hessen.de/buergerforum_energie

Die Agentur wird immer dann zur Hilfe geholt, wenn die Akzeptanz zu gering ist und Widerstände zu beseitigen sind.

Unsere begründeten Zweifel konnte Bürgermeister Hoffmann nicht ausräumen, der gebetsmühlenartig die Neutralität lobte und sogar von einer Stadt berichtete, die sich nach diesem Forum gegen Windkraftanlagen entschied..?

Gegen unsere Stimmen wurde ein Moderator installiert, dem wir nicht vertrauen,

obwohl es eine Kostenerstattungsmöglichkeit für externe Moderatoren des Landes Hessen gibt.  Dieser Vorschlag wurde lächerlich gemacht, „dann könnten wir ja wieder stundenlang debattieren…(sprach Holger Bellino, zur Neutralität verpflichtet).“

 

Der ungeduldige Schiedsrichter

Unter dem Tagesordnungspunkt Fragen und Anregungen reichten wir eine Anfrage zur Kinderbetreuung ein. Hier wurden wir noch nicht gerügt, denn der Text wurde mit knappen Sätzen zu Protokoll gegeben.

Die Fragen zum Haushaltsbericht waren dem Schiedsrichter (H. Bellino) allerdings deutlich zu lang und vielleicht auch zu kritisch. ER belehrte, unter Hinweis auf die Geschäftsordnung, ermahnte zur Kürze und betonte, dass er als Schiedsrichter auch über die gelbe und die rote Karten entscheide - Souveränität sieht anders aus.

 

Abschließend hinterfragten wir, wie weit die Abarbeitung unserer Frageliste zum Haushaltsbericht der KPMG fortgeschritten sei, die in der HFA Sitzung vor über vier Wochen eingereicht wurde. In bekannter Freundlichkeit gab Herr Hoffmann zum Besten, dass er nicht daran denke, unsere Fragen zu beantworten – ein klarer Verstoß gegen Vorschriften der HGO.

 

Fortsetzung folgt, sicher!

 

Vorwort:

Die Wochen vor und nach der Kommunalwahl waren für unsere Wahlhelfer, Unterstützer und für die gewählten Vertreter sehr anstrengend und kraftraubend. Wir konnten die Bürger nicht so schnell und umfänglich informieren, wie wir es uns vorgenommen hatten. Nachdem die erste Sitzungsrunde überstanden ist, werden wir dies kontinuierlich verbessern.

 

Konstituierende Sitzung am 19. April, erste Erfahrungen mit der politischen Verantwortung

 

Bekanntlich hatten wir am 6. März aus dem Stand 27% der Stimmen auf uns vereinigen können. Das gab es so noch nicht in der Kleeblattstadt. Verwerfungen, Frustrationen und Abwehrhaltungen machten sich bei einigen Vertretern der Altparteien breit. An eine Arbeit ohne Vorbehalte gegen unsere Fraktion ist noch nicht zu denken. Wir arbeiten jedoch mit guten und konstruktiven Vorschlägen daran,  Neu-Anspach gemeinsam mit allen Stadtverordneten voran zu bringen.

Seit der konstituierenden Sitzung am 19.April, sind wir, die Bürgerliste neue offene Wählergemeinschaft ( b-now), im Stadtparlament von Neu-Anspach angekommen.

 

Unsere Magistratsmitglieder

1.Reihe,  von links:  Bernhard Büttner, Prof. Dr. Gerriet Müller (1. Stadtrat), Dr. Karl Kirberg

 

Unsere Parlamentarier

2. Reihe, von links: Thomas Roepke, Till Kirberg (stellv. Fraktionsvorsitzender), Bernd Töpperwien (Fraktionsvorsitzender), Christian Holm, Artur Otto (Geschäftsführer)

3.Reihe, von links

Roland Höser, Wilhelm Deininger, Matthias Henninger, Monika Henrici, Klaus Golinski

 

Nach einer einführenden Standpauke unseres Alterspräsidenten Wilhelm Deininger zur katastrophalen Finanzlage der Stadt, wurde der Stadtverordnetenvorsteher gewählt. Dieser Posten steht der stärksten Fraktion, also der CDU zu, so dass Holger Bellino für diesen Posten vorgeschlagen wurde. Da sich Herr Bellino während des Wahlkampfes und danach gegenüber der b-now nicht neutral verhalten hatte (er bedauerte in der Presse, dass die "Windkraftgegner" ins Parlament eingezogen sind), haben wir uns bei seiner Wahl mit der vorgenannten Begründung  (s.Anlage) geschlossen enthalten, ebenso taten dies die Linken und Herr Bellino selbst.

Anschließend wurden die Mitglieder des Magistrats in einer geheimen Listenwahl gewählt. Um schon jetzt die Wiederwahl von Bürgermeister Hoffmann sicher zu stellen, handelte die CDU mit der SPD einen Deal aus. Die SPD sollte keinen eigenen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl im nächsten Jahr aufstellen. Als Gegenleistung wurde Frau Seifert (SPD) der Posten der 1. Stadträtin „zugesichert“.  In der festen Überzeugung, dass diese Abmachung klappt, wurden die Listenplätze gemischt, so trat Frau Seifert an erster Stelle der CDU-Liste und Herr Strempel an erster Stelle der SPD-Liste an.

Dank dem Umstand, dass sich die Linke enthielt und nicht alle CDU- und SPD-Parlamentarier der Absprache ihrer Parteiführung  zustimmten, musste die Position des ersten Stadtrats ausgelost werden. Das Los fiel auf die b-now, so dass der Posten des 1. Stadtrats von Prof. Dr. Gerriet Müller übernommen wird. Er ist damit 1. Stellvertreter des Bürgermeisters.

 

Wegen der Komplexität der Vorschriften war von den Wahlverantwortlichen übersehen worden, dass zuerst zwischen CDU, SPD und b-now die Vergabe des 11. Magistratssitzes hätte ausgelost werden müssen. Dadurch kam am Folgetag erhebliche rechtliche Unsicherheit auf.

Anmerkung: Da den Stadtverordneten zu diesem Problem keine juristische Stellungnahme vorgelegt werden konnte, (es handelte sich bei diesem Fehler um einen Präzedenzfall), wurde die Beschlussvorlage des Bürgermeisters, das Losverfahren für den 11. Magistratssitz nachzuholen, vor der Folgesitzung am 26. April zurück gezogen. Mit Ablauf der Einspruchsfrist ist das Thema erledigt und Herr Hollenbach (SPD) behält seinen Magistratssitz. Jede andere Lösung hätte unabsehbare Folgen, bis hin zu langfristigen juristischen Streitigkeiten und - bedingt dadurch -, Arbeitsunfähigkeit des neuen Stadtparlaments zur Folge gehabt.

Nach der aus Sicht der Altparteien missglückten Magistratswahl war die Stimmung insgesamt sehr durchmischt. Während wir uns in die neue Situation einarbeiteten, wurde in den Reihen der CDU von Verrat gesprochen. In der Presse ließ die CDU Fraktion wissen, dass man die Schuldigen finden- und bestrafen wolle.

Die b-now ist sich dazu einig: "In einer Demokratie hat jeder Parlamentarier das Recht, nach seinem Gewissen zu entscheiden – auch in Neu-Anspach!"

 

Fortsetzungen folgen:

Zu den Parlamentssitzungen werden wir jeweils eine kurze Zusammenfassung der aus unserer Sicht wesentlichen Fakten einstellen.

Akteneinsichtsausschuss (AEA) zum geplanten Windkraftprojekt

 

  • Der Auschuß soll  Transparenz für alle Bürger herstellen
  • Direkt nach der ersten Stadtverordnetensitzung wurde der Antrag  eingereicht
  • Am 14. Juni wurde der Akteneinsichtsausschuß konstituiert
  • 11 Mitglieder wurden aus allen Fraktionen anteilig benannt

 

Bereits einen Tag nach der konstituierenden Sitzung wurd das Verlangen der b-now auf Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses (AEA) zum Windkraftprojekt beim Stadtverordnetenvorsteher eingereicht.  Trotz erheblicher Widerstände haben wir unverzüglich die Einsetzung eines  Akteineinsichtsausschusses durchgesetzt. Der Ausschuss wurde direkt nach der Stadtverordnetensitzung am 14. Juni konstituiert und wird ab dem 29. Juni  mit der Arbeit beginnen. Erklärtes Ziel ist, vor Festlegung der Fragestellung für den anstehenden Bürgerentscheid einen Bericht vorzulegen.

 

Windkraft-Projekt / Schutz des Naturparks

 

  • b-now ist grundsätzlich für einen Bürgerentscheid
  • Die Entscheidung über einen unbekannten Vertrag darf den Bürgern nicht zugemutet werden
  • Deswegen lehnen wir einen Bürgerentscheid derzeit ab, bis offene Fragen geklärt sind
  • Vertragskündigung ist am 22. August 2016 möglich, falls dann keine Baugenehmigung vorliegt
  • Kommt nach dem 22.8. eine Genehmigung ist das Kündigungsrecht verwirkt
  • b-now empfiehlt daher die Kündigung des Vertrages zum 22.8.2016
  • Regionalverband: keine Windvorrangflächen in Neu Anspach, Windhöffigkeit unter 5,75 m/s
  • Wirtschaftlichkeit durch juwi selbst gegenüber dem Regierungspräsidium ab 2017 in Frage gestellt

 

Am 14. Juni wurde in der Stadtverordnetenversammlung gegen die Stimmen der b-now ein Vertreterbegehren (Bürgerentscheid ausgehend von der Stadt) beschlossen. Am 22. August 2016  besteht ein Sonderkündigungsrecht der Stadt, wenn bis dahin keine Genehmigung vorliegt. Sollte eine Genehmigung nach dem 22. August und vor dem Bürgerentscheid kommen, wäre das Kündigungsrecht verwirkt. Nach juwi-eigenen Angaben gegenüber dem RP ist das Projekt seit Ende 2015 in seiner Wirtschaftlichkeit gefährdet und ab 2017  unwirtschaftlich.

Der Regionalverband Frankfurt bereitet seit mehreren Jahren den Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE) zur Ausweisung von Windvorrangflächen vor. Voraussetzung für die Ausweisung eines Windvorranggebietes ist eine Windgeschwindigkeit von mindestens 5,75 m/s in 140 m Höhe. Entgegen dem Antrag des Projektierers juwi  wird es in Neu-Anspach in der 2. Auslage des TPEE überhaupt keine Windvorrangflächen geben. Auf Nachfrage während der Pressekonferenz am 02.Juni.2016 wurde bestätigt, dass die juwi-Winddaten vom Fraunhofer IWES-Institut überprüft wurden. Den erforderlichen Nachweis einer Windgeschwindigkeit von mindestens 5,75 m/s sah das IWES als nicht erbracht an. Dies bestätigt für uns, auch, da juwi die Herausgabe der Windmessdaten nach wie vor verweigert, dass ein Windpark in Neu-Anspach nicht wirtschaftlich sein wird.

Ob und wann mit einem Bescheid des RP zu rechnen ist, steht in den Sternen, da die Antragsunterlagen nach fast 3 Jahren noch immer unvollständig sind.

 

 

Stadtplanung

 

  • Es fehlt ein ganzheitliches Konzept oder ein Masterplan
  • Ziel ist eine ökologische, soziale und ökonomische
  • Nachhaltigkeit in der Stadtentwicklung
  • Sozialwohnungen fehlen
  • Neue Gewerbeflächen müssen erschlossen werden
  • Magistratsmitglied Bernhard Büttner vermittelt beim Projekt Bahnhofstraße 30

 

Nach Abschluss der Entwicklungsmaßnahme erfolgte keine Konzeption für die weitere Planung und Entwicklung unserer Stadt. In der Vergangenheit gab es sinnvolle Ansätze, die neue Mitte der Stadt, rund um das Feldbergcenter, zu entwickeln. Die alten Ortskerne wurden in konkrete Planungen kaum einbezogen. Mittlerweile hat sich eine „Zersiedelung“ eingestellt, der Gedanke der neuen Mitte ist in weite Ferne gerückt. Auch bei der Erschließung von neuen Baugebieten oder der Genehmigung von Großprojekten treten immer häufiger Probleme auf. Hier ist die Erstellung eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes notwendig.

Für die weitere Ansiedelung von Gewerbe (wichtig für den Schuldenabbau) und für dringend benötigte Sozialwohnungen muss nun ein durchgängiges Konzept erstellt werden, das den alten Ortskern ebenso berücksichtigt, wie die Stadtteile und Neubaugebiete.

 

 

Verschuldung

 

  • Ernüchternder Bericht des Landesrechnungshofes zur aktuellen Finanzlage
  • Schuldenanstieg trotz Einnahmesteigerung
  • Stadt und Schuldenberatung des Landes legen erschreckende Streichliste vor
  • Ab 2017 verstärkte Budgetüberwachung gefordert, Maßnahmen bei Überschreitung
  • AG Haushaltskonsolidierung soll Handlungsalternativen für das Budget 2017 erarbeiten

 

Seit 2006 haben die Schulden dramatisch zugenommen, die Stadt hat lange „über ihre Verhältnisse gelebt“ (Zitat des Stadtverordnetenvorstehers). Trotz erheblicher Einnahmesteigerungen (zwischen 2010 und 2014 um 31,8% oder 17 Mio €) sind die Schulden weiter drastisch gestiegen! Der Landesrechnungshof und die Schuldenberatung des Landes Hessen haben umfangreiche Analysen mit möglichen Einsparpotentialen, überwiegend bei sogenannten freiwilligen Leistungen vorgelegt. An diversen Stellen des Berichtes wurde Kritik geäußert („nicht rechtmäßig“, „nicht sachgemäß“, „nicht wirtschaftlich“, „nicht termingerecht“). Wir haben in der Sitzung der Haupt- und Finanzausschusses eine Frageliste übergeben, um wesentliche Sachverhalte des Berichts zu klären. Was uns fehlt, sind Einsparmöglichkeiten bei Investitionen und bei Verwaltungskosten. Es darf nicht sein, dass die Last der Einsparungen alleine bei den Bürgern liegt.

Jetzt soll die beratende Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung wieder belebt werden, die Vorschläge für den Haushalt 2017 unterbreiten soll, aber keine Entscheidungen treffen kann. Sinnvoll wäre es, alle Ressortleiter mit einzubeziehen und konkret in allen Bereichen Potentiale auszuloten. Weiterhin wird die b-now alle diskutierten Ideen in der Fraktion besprechen.

Darüber hinaus streben wir an, durch Analyse und regelmäßige Berichterstattung des Haushalts-Ist-Standes bei jeder HFA- und Stadtverordnetensitzung frühzeitig Gegenmaßnahmen (z.B. Investitionssperre) einzuleiten.

Hohe Priorität hat auch die Steigerung von Einnahmen durch Ansiedelung von Unternehmen nach Kriterien des Gewerbesteueraufkommens und Anzahl Arbeitsplätze.

 

 

 

 

 

 

 

Vielen Dank für Ihr Vertrauen!

UA vom 09.März 2016

 

„Können jedes komplexe Thema angehen“

 

Kommunalwahl: Warum die Wählerinitiative in N-A an die Spitze schießt, ein Interview mit Bernd Töpperwien

 

Das dürfte zumindest für die Geschichte der demokratischen Wahlen im Usinger Land den Superlativ „einmalig“ verdienen. Am 4. September 2015 hat sich die Bürgerliste neue offene Wählergemeinschaft Neu-Anspach (b-now) gegründet. Viele der 16 Gründungsmitglieder waren und sind in der Initiative Naturpark ohne Windräder in Neu-Anspach (N.o.W.!) aktiv, die Windräder verhindern will. Eine zweite b-now gibt es in Schmitten. Der „lokalpolitische Arm“ der Neu-Anspacher Windradgegner sagt von sich: „ wer behauptet, wir können nur Windkraft, wird sich wohl auf Überraschungen gefasst machen müssen.“ Überraschung für alle: mit 30,8% im Trend zur Parlamentswahl zog die b-now an allen Altparteien wie CDU, SPD, Grünen, FDP und FWG-UBN als stärkste Kraft vorbei, stellte den erstmaligen Einzug der Linkspartei ins Parlament in den Schatten. Tatsächlich ist die Neulingsgruppierung mit 27% (1700 von 6476 Wählern) und 10 Mandaten hinter der CDU mit 12 der 37 Sitze die zweitstärkste Kraft.

 

Haben Sie nach dem Sonntag wieder Bodenhaftung gefunden?

Am Sonntag waren wir alle von dem nicht erwarteten Stimmenanteil überwältigt. Unsere interne Prognose lag ja zwischen 5-30% wobei wir uns realistisch im Bereich von 15-20% sahen. Um so mehr freut uns dieses tolle Ergebnis, das uns Verantwortung überträgt, die wir gerne annehmen.  Die Bodenhaftung hatten wir nie verloren - dafür haben unser Realitätssinn und der Austausch mit allen Beteiligten gesorgt.

 

Haben Sie viel Resonanz/Rückfragen zu Ihrem Abschneiden erhalten?

Das Telefon hat bei unserer Kandidaten geglüht, es kamen Mails von vielen Bürgern. Sogar auf der Straße wurde ich von Menschen, die mich bisher nur vom Minibild des Werbeflyers kannten, angesprochen und beglückwünscht - ein sehr erfrischendes Erlebnis nach anstrengenden Wochen.

Sehr bedauerlich ist allerdings, dass uns von einigen Beobachtern glaubhaft berichtet wurde, dass sich bisherige Parlamentarier parteiübergreifend zu einer Blockadefront gegen die b-now zusammen schließen wollen. Da kann ich nur sagen, diese Menschen haben nicht verstanden - wir werden uns jedenfalls parteiübergreifend keiner Diskussion verschließen und alles dafür tun, dass Neu-Anspach

nicht  zu einem Schauplatz politischer Eitelkeiten verkommt.

 

 

 

Sehr enttäuscht hat uns die Aussage von Frau Schirner (Grüne). Sie ließ sich zu der Aussage hinreißen, "...das wurde mit Lügen und Aufhetzen erreicht" - eine üble Verleumdung, die auch mit Wahlkampf oder Enttäuschung nicht zu rechtfertigen ist.  Als Spitzenkandidatin einer Partei, die vor langer Zeit als kreative, aufrüttelnde Newcomer gestartet ist und sich gerne als moralisches Gewissen verstehen, sollte so etwas nicht vorkommen.

 

Sind Sie bei allem Bemühen um allgemeinpolitische Lokalthemen vielleicht doch von den meisten Wählern als Windkraftgegner gewält worden?

Spekulieren kann man viel, wichtig ist, wir sind zweitstärkste Kraft geworden und noch wichtiger, in der Kernstadt, bei den Alteingesessenen haben wir unser bestes Ergebnis erreicht. Das ist der eindeutige Beweis dafür, dass die bisherige Politik ihre  Basis verloren hat. Im Wahlkampf haben wir uns klar zum Thema Windkraft und zum Schutz des Naturparks positioniert. Das ist nach wie vor zentraler Bestandteil

unserer Politik. Darüber hinaus haben wir aber über die letzten

 Jahre hinweg bewiesen, dass wir

 

 

jedes komplexe Thema angehen und mit den Bürgern diskutieren können. Unser Erfolg beruht also vor Allem darauf, dass die Bürger uns zutrauen ihre Interessen zu vertreten. Wir sind unabhängig von Vorgaben aus Berlin, Wiesbaden oder Bad Homburg. Diese Integrität leben wir intern, bei jeder Sitzung, jedem Stammtisch und jedem Gespräch. Das spüren die Bürger, deshalb wurden wir gewählt. Jetzt sind wir als politische Gruppe Bestandteil des Parlaments. Wir können und werden uns somit allen kommunalen Themen stellen! Die drängendste Frage wird der Haushalt der Stadt sein. Binnen 10 Jahren sind die Schulden explodiert, das lässt sich nicht per Federstrich stoppen oder umkehren. Gemeinsames Ziel aller in den nächsten 5 Jahren muss sein, den kommunalen Lebensstandard der Bevölkerung trotz der Schuldensituation und den notwendigen Sparmaßnahmen weitestgehend zu erhalten. Wir wollen vorrangig zukünftige Investitionen im Vorfeld hinsichtlich Priorität und Kosten einer intensiven Prüfung unterziehen und dort den Rotstift ansetzen, wo auch eine kostengünstigere Lösung den Anforderungen gerecht wird.

Windkraft-Ausstieg gemäß Gestattungsvertrag

Kommunalwahl: b-now bereits mit „ideen“ zur Bürgermeisterwahl im Jahr 2017

Die im September 2015 gegründete „Bürgerliste neue offene Wählergemeinschaft“ (b-now), die aus der Initiative „Naturpark ohne Windräder“ (N.o.W.!) hervorging, ist am Wahlabend mit 30,8% im Trend zur Parlamentswahlen allen „Altparteien“ wie CDU, SPD, Grünen, FDP und FWG-UBN sowie der ebenfalls neuen Lionkspartei vorbeigezogen. Tatsächlich ist die Neulingsgruppierung mit 27% (1700 von 6476 Wählern) und 10 Mandaten hinter der CDU mit 12 der 37 Sitze die zweitstärkste Kraft.

 

Wie wird nach Ihren Vorstellungen der Magistrat besetzt. Bisher waren alle vertreten. Das dürfte von der Zahl her nicht gehen?

Der Magistrat ist das wichtigste Organ der Verwaltung und trägt große Verantwortung. Mit 27% Stimmenanteil haben wir selbstverständlich auch die Verantwortung eine angemessene Zahl von Mitgliedern zu stellen. Bei gleichbleibender Anzahl von 10 Magistratsmitgliedern würden demnach CDU und b-now je 3 Sitze, der SPD 2 Sitze , FWG-UBN und Grünen je 1 Sitz zustehen. Auf Linke und FDP würde kein Sitz im Magistrat entfallen. Nach unserer Meinung sollte über die Größe und Zusammensetzung des Magistrats, so wie über alle wichtigen Entscheidungen, nicht im stillen Kämmerlein entschieden werden. Hier sollte ein gemeinsamer, fraktionsübergreifender Weg für eine Re-Organisation gefunden werden, der die Effizienz steigert und das Mandat der Bürger sinnvoll einbezieht.

 

Welche Ausschussvorsitze reklamieren Sie?

Dazu ist es noch zu früh. Wir werden

 mit unseren Mitgliedern sprechen und personelle Vorschläge intern diskutieren. Manchem Politiker mag das als Zeitverschwendung vorkommen, wir sehen jedoch darin einen wesentlichen Bestandteil unserer Identität.

 

Es gab die Idee, Das Parlament langfristig zu verkleinern, um Geld zu sparen (auf 31 Sitze). Das müsste jetzt für die nächste Wahl,angegangen werden. Ihr Thema?

Wir begrüßen den Ansatz, die Anzahl der Ausschüsse zu reduzieren um Kosten zu sparen. Hier könnten z.B. TULFA und KSA sinnvoll zusammen gefasst werden, da in den letzten Jahren sehr oft Redundanzen in den Arbeitsthemen vorlagen. Gegen Ende der Legislaturperiode ist das ein sinnvoller Ansatz, der von uns für die Kommunalwahl 2021 unterstützt wird.

 

Bürgermeisterwahl 2017. Hoffmann kandidiert. Stellen Sie als politische Alternative auch eine personelle?

Ein Bürgermeister muss vor allem die Fähigkeit besitzen, die Bürger bei den anstehenden Veränderungen mitzunehmen und einzubinden. Dies haben wir in den letzten Jahren deutlich vermisst. Die Persönlichkeit und Kompetenz eines Kandidaten muss im Vordergrund stehen und nicht das Parteibuch. Die Fähigkeit durch Kooperation - nicht Konfrontation - Probleme zu lösen oder nicht entstehen zu lassen, sollte

ein dominantes Merkmal sein. Bei der Suche nach einem geeigneten Bürgermeister-Kandidaten werden wir unseren sinnvollen Beitrag leisten und keine parteipolitischen Ausgrenzungen vornehmen.

Selbstverständlich haben wir schon

Ideen, wer das Amt des Bürgermeisters zukünftig wahrnehmen könnte, nur ist es zu früh, darüber zu sprechen. Letztendlich werden die Bürger entscheiden, ob sie der jetzigen Art der Amtsführung noch einmal ihre Stimme geben wollen.

 

wie geht es parlamentarisch weiter mit dem Wind?

Letzte Woche wurde ja schon berichtet, dass die Stadt im August, sollte bis dahin keine Genehmigung vorliegen, ihr Kündigungsrecht für den Gestattungsvertrag wahrnehmen kann.  Das ist jedoch nur eine von mehreren Möglichkeiten. Eine weitere Möglichkeit ist, dass das RP das Vorhaben ablehnt - dafür gibt es gute Gründe und nicht wie gerne kolportiert "windige Eingaben", sondern fachlich begründete Stellungnahmen die die Fehler der "juwi-Gutachten" korrigieren und Lücken schließen. Es geht derzeit ausschließlich um die Einhaltung gültiger Gesetze, was im Interesse eines jeden demokratisch denkenden Menschen ist .

Es wirft sich jedoch eine Frage auf: Kann sich Neu-Anspach das Risiko leisten, ein Millionen-Projekt  mit einem fast insolventen, unseriösen Partner durchzuführen ? Der Gestattungsvertrag erlaubt einen Ausstieg nach 3 Jahren. Das sollten wir tun, denn dieser Vertrag birgt das Risiko, nicht einen Gewinn zu erwirtschaften, sondern weitere Kosten zu erzeugen.