Neu-Anspach setzt auf das Prinzip „Hoffnung & Abwarten“ und reicht nicht genehmigungsfähigen Haushalt ein

 

Mit der Sitzung der Stadtverordneten am 7. Februar ging die intensiv geführte Debatte um den Haushalt 2017 vorerst zu Ende – mit dem unbefriedigenden Ergebnis eines Defizits von ca. 1,9 Mio. €. Insgesamt 19 Parlamentarier aus CDU/FDP, Grünen und FWG-UBN stimmten dem Haushalt zu, SPD, DIE LINKE und b-now stimmten dagegen. Damit reicht das Parlament von Neu-Anspach einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt 2017 ein.

 

Die strengen Vorgaben der Schuldenbremse fordern für 2017 eindeutig ein „Null-Defizit“, so dass das Regierungspräsidium fast schon automatisch verpflichtet ist, eine Nachbesserung zu veranlassen. Der im November vorgelegte Haushalt mit 2,24 Mio. € Unterdeckung wurde bekanntlich von b-now/SPD/Die Linke zurück gewiesen. Aufgrund von Anträgen, vergleichenden Analysen und intensiver Arbeit konnte in mehreren HFA-Sitzungen das Defizit auf 1,65 Mio. € Unterdeckung als Ausgangspunkt für die Stadtverordnetensitzung reduziert werden. Die CDU, aber besonders Die Grünen und FWG/UBN, drehten aber nun das Rad zurück, so dass die Stadt und ihre Bürger nun wieder eine Unterdeckung von ca. 1,9 Mio. € zu tragen haben. Dieser defizitäre Haushalt ist somit weit von einer schwarzen Null entfernt und definitiv nicht genehmigungsfähig.

 

Die Hauptverursacher des Defizits lobten in ihren teils sehr ausschweifenden Reden die Errungenschaften der Stadt, gingen aber deutlich zu wenig auf ihre eigene Rolle ein, alle erdenklichen Mehrausgaben in den letzten Jahren genehmigt zu haben. Anstatt eine gesunde und vernünftige Balance von existierenden Einnahmen und Ausgaben zu beleuchten, wurde insbesondere das Fehlen der erwünschten Windkrafteinnahmen durch Grüne / FWG-UBN als Ursache diagnostiziert. Schon hier wurde deutlich, dass diese Gruppierungen den demokratischen Willen der Bevölkerung immer noch nicht verstanden haben und ihre Redezeit mit ideologischer Nostalgie füllten. Wie man mit einem nicht genehmigten „kleinen Windpark“, der vermeintlich 180.000 € pro Jahr einbringen soll, den Haushalt mit mehreren Millionen Defizit retten kann, bleibt eine Frage, die wohl nur Politiker dieser Fraktionen beantworten können. Anstelle von Einsicht und Wunsch nach einer gemeinsamen Lösung, wurde nach traditioneller Methode versucht, der b-now erst die Schuld zu geben und dann durch den Vergleich mit „Welpenschutz“ als Amateure dastehen zu lassen. Die starre Haltung „Qualität um jeden Preis“ verbunden mit dem Mangel an Transparenz und Kontrolle hat zu dieser Situation mit fast 50Mio. € Schulden geführt.

 

Die b-now hat sich der Verantwortung für die Haushaltsdebate und deren inhaltlicher Ausgestaltung gestellt. Gemeinsam mit SPD und den Linken wurde u.a. auch die notwendige Erhöhung der Gewerbesteuer auf 380% - wie im HFA beschlossen – vorgelegt. Es ist jedem klar, dass solche Entscheidungen weder angenehm noch einfach sind. Aber die Zeit der leichten Entscheidungen ist vorbei. Im Gegensatz zu CDU, Grüne und FWG/UBN waren die b-now, SPD und Linke bereit diese eigenen Entscheidungen für Neu-Anspach zu verantworten. Das Vorlegen eines nicht genehmigungsfähigen Haushalts verbunden mit der Hoffnung, dass die Konsequenz vielleicht nicht so schlimm wird, widerspricht allen Standards für die die b-now steht. Hier wird weder die eigene Verantwortung ernst genommen, noch wird den Bürgern reiner Wein eingeschenkt. Bereits die Vertreter des hessischen Innenministeriums waren sehr deutlich in ihrer Präsentation und Deutung der Zahlen von Neu-Anspach und ließen keinen Zweifel daran, dass es aus deren Sicht genügend Spielraum für Erhöhungen der Kindergartengebühren, der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B gibt. Die b-now sieht in der jetzigen Situation das Solidaritätsprinzip als einzig gerechte Lösung an. Sowohl Unternehmen als auch die Bürger werden um eine Erhöhung der Steuern und Gebühren nicht herumkommen. Die Frage ist, ob die Parlamentarier genügend Rückgrat haben, um harte und notwendige Entscheidungen selbst zu treffen oder ob man lieber nach Wiesbaden zeigt und anderen die Beschlüsse überlässt.

 

Vor diesem Hintergrund muss man auch die Rolle des Bürgermeisters sehen, der mit verantwortlich für die finanzielle Misere der Stadt ist. Erst im September 2016 festzustellen, dass die Finanzen aus dem Ruder laufen werden, war doch deutlich zu spät. Nicht zu vergessen, dass er mit dem Hochtaunuskreis Mitte 2016 einen Vertrag über die Nachmittagsbetreuung der Grundschüler abgeschlossen hat , bevor dieser vom Parlament dann nachträglich akzeptiert werden musste - und schon im Sommer bei der Grundsteinlegung des Adam Hall Neubaus getönt hatte, man werde die Gewerbesteuer „nur“ um 2 Punkte auf 357% erhöhen – eine unzulässige Zusage, die durch keinen Beschluss des Parlaments gedeckt war. Dass der Schuldenberg seit 10 Jahren fast unkontrolliert wächst und keine aktive Gegensteuerung erfolgt, lässt Aussagen über „Erfolge“ und „gute Arbeit“ zumindest in einem sehr fraglichen Licht dastehen. Über seine Verhältnisse leben kann jeder – sich selbst dann aber dafür zu loben und die Verantwortung an alle anderen zu geben, ist nicht die Verhaltensnorm, die eine Führungspersönlichkeit aufweisen sollte.

 

Fazit: Nach dem Motto: "weiter so in unserer Verschuldung und Entsolidarisierung der Bürger" kann und darf Politik in Neu-Anspach nicht fortgeführt werden.

 

Sowohl Parlament als auch der zukünftige Bürgermeister müssen sich gemeinsam mit den Bürgern dafür stark machen, die Finanzen eigenverantwortlich zu sanieren. Neue Einnahmequellen müssen erschlossen werden (Neubau von Wohnungen, Ansiedelung von Gewerbe), aber auch Kostensenkungen in der Verwaltung und Anpassungen der Leistungen werden unumgänglich sein.

 

Wichtigste Aufgabe für die nahe Zukunft ist es jetzt, die Bürger unserer Stadt offen und ehrlich zu informieren, ihre Solidarität einzufordern um gemeinsam mit der Politik an einem Strang zu ziehen. Wesentliche Stichpunkte unserer Haushaltsrede finden Sie hier.

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Fragen der b-now zum Haushaltsentwurf sind eingereicht

 

Seit der Rückgabe des Haushaltes am 3. Dezember werden wir von CDU, Grünen und FWG-UBN angegriffen, da wir nicht bereit waren, in das „weiter so“ bei der Schuldensteigerung einzustimmen, Heftige Kritik war die Folge. Laut Sitzungsprotokoll hat Frau Schirner (Grüne) unseren Antrag. nicht verstanden, Holger Bellino nannte unsere Rückweisung gar  „verräterisch und hintertückisch“.

 

Warum haben wir uns hier quer gelegt?

 

Die Verfassung des Landes Hessen wurde im März 2011 um eine „Schuldenbremse“ erweitert. Bereits seit Jahren genehmigen die Aufsichtsbehörden die Haushalte der Kommunen nur mit strengen Auflagen und weisen immer wieder darauf hin, dass spätestens ab dem Haushaltsjahr 2017 der Haushalt im ordentlichen Ergebnis ausgeglichen zu sein hat. In Neu-Anspach steht nun ein Haushalt 2017 mit rund 2 bis 4,6 Mio Euro Defizit zur Diskussion - je nach Zustimmung der Stadtverordneten zu der von der Verwaltung eingebrachten Umsetzungsmatrix.

 

Was bedeutet das für Neu-Anspach?

 

Das Hessische Innenministerium sagt hierzu: „Die Haushaltsgenehmigung wird defizitären Kommunen nur unter strengen Auflagen erteilt, deren Einhaltung von den Aufsichtsbehörden zu überwachen ist.“ Und weiter in der Leitlinie zur Konsolidierung kommunaler Haushalte:  „Ein Wachstum bei den Aufwendungen darf  grundsätzlich nicht zugelassen werden.“

 

Wie entwickeln sich z.B. die Aufwendungen in Neu-Anspach?

 

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen weisen im Haushaltsentwurf für 2017 erhebliche Ausgabensteigerungen auf, die nur mit Kommentaren wie: Porto, Telefonkosten, Treibstoffe, Gerätebedarf, Fremdleistungen oder Instandhaltung versehen wurden. Gegenüber 2015 treten allein 11 Produktbereiche hervor, bei denen diese Zuwächse für Sach- und Dienstleistungen zusätzliche 470.000 Euro ausmachen. Auch bei den internen Leistungsverrechnungen sind teils erhebliche Steigerungen zu verzeichnen.

 

Wie geht es weiter?

 

Seit einer Woche liegen der Verwaltung die Fragelisten der b-now zu diversen Haushaltsposten vor. Ziel ist die kritische Überprüfung aller Kosten. Letztlich geht es darum, zu vermeiden, dass die Aufsichtsbehörde die Regie übernimmt und uns zwingt, massive Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen vorzunehmen sowie Steuern und Gebühren weiter zu erhöhen.

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Presseinformation der Bürgerliste neue offene Wählergemeinschaft Neu-Anspach

Hütchenspielertricks im Rathaus

 

Anhand einer Präsentation des Bürgermeisters, die in drei Berichten in der letzten Woche kommentiert veröffentlicht wurde, wird versucht, den Bürgern einzureden, die vorläufige Haushaltsführung sei der Haushaltszurückweisung durch b-now, SPD und Linke geschuldet. So wird z.B. schon zum 1. Januar eine verfehlte Personalplanung in der Bücherei, mit Folge einer vorübergehenden Schließung, der eingeschränkten Haushaltsführung zugeordnet. Auch ein Ausfall des Amina-Taxis für ältere Bürger wurde schon angedroht. Um gezielt Stimmung zu machen wurden sogar Mitarbeiter der Verwaltung zitiert – das ist in der öffentlichen Diskussion mehr als grenzwertig.

 

Das Ganze ist offensichtlich ein wahltaktisches Hütchenspiel.

 

Bekanntlich hatten die drei Fraktionen den Haushalt mit einem gemeinsamen Antrag an die Verwaltung zurück überwiesen - mit der Maßgabe, alle Positionen kritisch zu überprüfen, da die strikte Vorgabe der Genehmigungsbehörde lautet, in 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

 

Nun wird bewusst dramatisiert. Die Wiederbesetzungssperre beim Personal hätte schon jetzt fatale Folgen und die Annahmen des Antrages über mögliche Einsparungen, seien ja viel zu hoch – gut möglich, es sind ja Annahmen. Am eigentlichen Problem wird jedoch mit Scheuklappen vorbei geschaut.

 

Fakten: Die aktuelle Vorlage des Magistrats weist ein Defizit von „nur“ rund 2 Mio Euro aus – allerdings unter der Voraussetzung, dass alle Streich-Punkte der sogenannten Umsetzungsmatrix in Höhe von ca. 2,6 Mio Euro durch die Stadtverordneten beschlossen werden. Zusätzlich gibt es auch noch die „Liste der Grausamkeiten“ über 1,07 Mio Euro aus dem Sommer 2016, die dann ans Eingemachte gehen würde - Schwimmbad und Bücherei schließen, Grundsteuer erhöhen, Kita Gebühren erhöhen usw. Folglich ist nach diesem Ansatz kein ausgeglichener Haushalt möglich, selbst dann nicht, wenn alle Vorschläge der Verwaltung umgesetzt würden. Bei einer Ablehnung von Umsetzungsmatrix und Streichliste durch die Politik stünde in Summe ein erschreckendes Defizit von 4,6 Mio Euro für den Haushalt 2017 im Raum.

 

Vom Bürgermeister wird nun die diesjährige, vorläufige Haushaltsführung als üble Konsequenz der Haushaltszurückweisung dargestellt. Er unterschlägt dabei zwei Dinge: Erstens hätte die Vorlage des nicht ausgeglichenen Haushalts in jedem Fall zu einer vorläufigen Haushaltsführung mit allen von ihm nun beschriebenen Konsequenzen geführt. Zweitens ist diese Situation (außer in 2016, bedingt durch den Doppelhaushalt 2015 / 2016) mit nicht genehmigten Haushalten seit mehreren Jahren gelebte Praxis - teilweise bis in den August hinein – auch in diesen Jahren wurde weder die Bücherei noch das Schwimmbad geschlossen. Selbst ohne Zurückweisung des Haushalts ist die vorläufige Haushaltsführung nach § 99 HGO (Hessische Gemeindeordnung) somit unausweichlich.

 

Das primäre Ziel der Zurückverweisung des Haushaltsentwurfs an den Magistrat ist es, die vielen Sammelthemen und Haushaltsansätze nachhaltig zu hinterfragen. Dies sind z.B. die Steigerungen bei einigen Sach- und Dienstleistungen um 20% - 100% oder die erhebliche Steigerung von diversen Zuschüssen und Zuweisungen oder deutliche Steigerungen bei internen Leistungsverrechnungen. Die Gründe für diese Steigerungen müssen ergründet werden.

 

In der anstehenden Haushalts-Klausurtagung am 28. Januar wird sich zeigen, ob es möglich sein wird, den Durchgriff der übergeordneten Behörden zu verhindern – denn wenn das Regierungspräsidium regulierend eingreift, haben wir als Stadt keinen Einfluss mehr auf die dann von oben diktierten Sparmaßnahmen so wie Steuer- und Gebührenerhöhungen.

 

Daher, liebe Mitbürger, lassen Sie sich nicht täuschen und verunsichern. Unsere intensive Arbeit und Auseinandersetzung ist darauf gerichtet, Belastungen für die Bürger Neu-Anspachs zu minimieren und in der Verwaltung trotzdem handlungsfähig zu bleiben.

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Was nutzt es…?

 

Die Presse der letzten Tage spart nicht mit süffisanter Kritik daran, dass die b-now keinen eigenen Bürgermeister-Kandidaten in die „Schlacht“ um das Neu-Anspacher Rathaus schicken wird.

 

Verständlich nur in so fern, als es unter den alt hergebrachten machtpolitischen Gesichtspunkten für Viele ein Zeichen von Stärke zu sein scheint, an jeder noch so sinnlosen „Schlacht“ teilzunehmen. Doch es macht Sinn, tiefer zu blicken.

 

Was nutzt es, eine „Machtposition“ zu erobern, ohne die mehrheitliche Unterstützung  der Entscheidungsträger zu haben? Ein plakatives Beispiel dafür, wie machtlos sogar ein Politiker an oberster Stelle eines Staates sein kann, wenn ihm Mehrheiten fehlen, haben wir in den letzten 8 Jahren in den USA beobachten können. Barak Obama hat die Wahl zum Präsidenten zwar gewonnen, wurde aber in wichtigen Entscheidungen blockiert. Einem gewählten Kandidaten der b-now würde ein vergleichbares Schicksal blühen. Dass dem sicher so wäre, lässt sich an den Mehrheitsverhältnissen im Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung einfach nachvollziehen.

 

Wir haben uns die Entscheidung, keinen eigenen Kandidaten zu stellen, nicht leicht gemacht. Mit fünf potentiellen Kandidaten wurden intensive Gespräche geführt. Am Ende des Prozesses stand die Entscheidung, keinen eigenen

b-now-Kandidaten zu nominieren.

 

Mit der aktuellen Kritik der Presse können wir daher gut leben, denn es ist kurzsichtig und wenig sinnvoll, sich und den Wählern einen „eigenen“ Rathauschef zu bescheren, der machtlos ist – Stillstand bei wesentlichen Entscheidungen wäre die Folge. Spätestens dann käme berechtigte Kritik auf - daran, dass wir einen eigenen Kandidaten in eine aussichtslose Schlacht geschickt hätten.

 

Ob die b-now am Ende der Legislaturperiode auf Erfolge zurück blicken kann, wird entscheidend davon abhängig sein, dass sich zukünftig Mehrheiten für unsere Ansätze finden lassen. Das wird unsere Herausforderung für die nächsten Jahre sein.

 

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Neu-Anspach, den 21.12.2016

 

Der Vorstand

b-now bezieht Stellung zur anstehenden Bürgermeisterwahl

 

Im März 2017 wählt Neu-Anspach einen neuen Bürgermeister. Nachdem die erst im September 2015 gegründete Bürgerliste b-now in den vergangenen Monaten nachhaltig auf das politische Geschehen in Neu-Anspach Einfluss nehmen konnte - 27%-Erfolg bei der Kommunalwahl, Akteneinsichtsausschuss zum Windkraftvertrag, erfolgreicher Bürgerentscheid - galt es nun realistisch die Chancen für einen eigenen Kandidaten abzuwägen. Erwartete über 50 Millionen Euro Schulden bis Ende 2017 sind die größte Herausforderung vor der Neu-Anspach je stand. In schweren Zeiten geht es für den zukünftigen Bürgermeister nicht nur um persönliche Integrität und Kommunikationsfähigkeit, sondern um Sachkenntnis und Erfahrung in der kommunalen Haushaltsführung. Als neue politische Kraft kann die b-now den unbedingt notwendigen kommunalpolitischen Hintergrund noch nicht vollumfänglich  in die Waagschale werfen. Es wäre daher vermessen, einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters ins Rennen zu schicken, zumal dessen Stand  sehr schwer wäre.

 

Die Ergebnisse der Politik unter der aktuellen Führung während der letzten 10 Jahre sind für jeden Wähler sichtbar: stetig steigende Schulden, ein gescheitertes Windkraft-Projekt und ein ruppiger Ton, geprägt von Vorwürfen und Anschuldigungen. Folglich soll eine Veränderung eingeleitet werden, ein „Weiter so“ oder „Jetzt erst recht“ wie es der aktuelle Amtsinhaber proklamiert, wird die Situation massiv verschlimmern.

 

Jede grundlegende Veränderung erfordert  zukünftig einen Bürgermeister, der über emotionale Intelligenz und Sachkenntnisse verfügt, so wie kommunalpolitische Erfahrungen, Kommunikationsfähigkeit und Struktur mitbringt. Die Fähigkeit, Kompetenzen und Ideen aller politischen Gruppierungen einzubeziehen ist eine Kernaufgabe für jeden Bürgermeister. Kooperation statt Konfrontation, gemeinsam statt einsam, für die Stadt nicht für sich selbst – das muss einen Bürgermeister ausmachen.

 

Die b-now spricht sich ausdrücklich dafür aus, unbedingt zur Wahl zu gehen und für eine Veränderung zu stimmen. Die Bürgerliste sichert jedem neuen Bürgermeister  konstruktive Unterstützung im Parlament wie im Magistrat zu, wo immer die Belange der Bürger und der Stadt im Mittelpunkt stehen.

 

Folgendes Zitat fasst die Situation treffend zusammen „Ich weiß nicht, ob es besser wird, wenn sich einiges ändert - ich weiß aber sicher, daß sich einiges ändern muss, damit es besser wird.“

Mit freundlichen Grüßen

Christian Holm           Artur Otto Bernd          Töpperwien

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Vorstellung der Eckpunkte zum Haushalt 2017 der Stadt Neu-Anspach

 

Kommentar des Fraktionsvorsitzenden der b-now:

In der Stadtverordnetensitzung am 13.11. wurde der Haushaltsentwurf der Verwaltung für 2017 eingebracht. Entgegen der üblichen Praxis jedoch ohne Haushaltsrede der Bürgermeisters, der durch Erkrankung abwesend war. Prof. Müller als sein Stellvertreter war nicht ermächtigt, hier einzuspringen. An Stelle der Rede wurde eine Präsentation ins Netz gestellt, die wir hier veröffentlichen.

 

Der Entwurf weist erneut ein erhebliches Defizit (2,27 Mio €) auf und erfüllt somit nicht annähernd die Forderung an einen ausgeglichenen Haushalt. Eine Zwangsverwaltung durch das Regierungspräsidium- mit unabsehbaren Folgen- könnte die Folge sein.

 

Wir haben unsere Sicht der Dinge zu diesem Entwurf in einer PM unter dem Titel "Ein Haushaltsentwurf zum Fürchten" dargelegt und die Verwaltung aufgefordert, drastische Nachbesserungen bis zur Haushaltsklausur am 3.12. einzusteuern, um den Anforderungen des Gesetzgebers gerecht zu werden und weitere Schritte einzuleiten, die auf eine Konsolidierung des Haushaltes zielen. Ein entsprechender Antrag wurde eingebracht.

 

In den folgenden Wochen werden wir Sie über aktuelle Entwicklungen auf dem Laufenden halten und würden uns über Ihren aktiven Beitrag zu dieser Thematik bei unserem Stammtisch am 24.11. um 19:30 in der Linde freuen.

 

Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017

 

Ein Haushaltsentwurf zum Fürchten (Presseinformation der b-now)

 

Antrag der b-now, den Entwurf der Haushaltssatzung an die Verwaltung zur Überarbeitung vor der HFA-Klausur zurück zu verweisen

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Vorbemerkung:

Die Stadt Neu-Anspach wird auch in diesem Jahr mehr Geld ausgeben als geplant - insgesamt 2,5 Mio €. Warum wurde hier nicht bei Zeiten gegengesteuert - zumal Bürgermeister Hoffmann in einem Interview mit der TZ zum Besten gab, schon Anfang des Jahres geahnt zu haben, dass die prognostizierten Einnahmen nicht kommen werden? Aus unserer Sicht ist ein wesentlicher Grund, dass der erste Bericht zur Haushaltslage am 31.8. erstellt wurde und Magistrat und Stadtverordneten erst am 16.9 vorgelegt wurde- viel zu spät für notwendige Sparmaßnahmen. Wenn Herr Hoffmann jetzt in der Presse die Stadtverordneten für seine Versäumnisse verantwortlich machen will, ist das schlicht "schofel".

 

Als Chef der Verwaltung hat der Bürgermeister dafür Sorge zu tragen, dass der Haushalt nicht aus dem Ruder läuft. Dazu ist jedoch nötig, die Situation regelmäßig zu überwachen, zu kommunizieren und Gegenmaßnahmen einzuleiten. Dieses Versäumnis haben wir ihm am Dienstag in der StaVo-Sitzung mit beiliegender Erklärung vorgehalten.

 

Neu-Anspach, den 27.09.2016

An den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung

Bericht zum Stand des Haushaltsvollzuges

 

Heute sollen wir Stadtverordnete einen Zwischenbericht zum Haushalt 2016 „zur Kenntnis nehmen“, der ein Defizit von ca. 2,5 Mio € aufweisen wird.

 

Die Fraktion der b-now geht davon aus, dass Bürgermeister Hoffmann seinen Verpflichtungen zur regelmäßigen Überwachung und Einhaltung der Haushaltsvorgaben gemäß §28 GemHVO nicht gerecht geworden ist.

Trotz seiner frühen Erkenntnis, dass die Einnahmen deutlich hinter den Erwartungen zurück bleiben, wurde weder eine Haushaltssperre gemäß §107 GemHVO, ein rechtzeitiger Investitionsstopp oder ein Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht.

 

Das dem Bürgermeisters gemäß § 63 HGO zustehende Recht, Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung zu widersprechen, wurde von Herrn Hoffmann nicht genutzt. Nun die Verantwortung für einen Fehlbetrag von zusätzlich 1,6 Mio € öffentlich den Stadtverordneten zuzuweisen ist folglich nicht angebracht.  Zudem waren den Stadtverordneten die notwendigen Informationen zur Haushaltslage bis zum 16.09. nicht zugänglich.


Die Fraktion der b-now

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DANKE NEU-ANSPACH

FÜR DIESES ERGEBNIS!

 

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   Unser aktueller Flyer anklicken

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Gestattungsvertrag endlich einsehbar!

 

Nach langen Bemühungen der b-now um Transparenz und nach einem offenen Brief an Bürgermeister Hoffmann wurde am Freitag der bisher als geheim bezeichnete Gestattungsvertrag endlich veröffentlicht.  Warum erst jetzt? Eine erste Erklärung findet sich auf dem Deckblatt, wo nun für jeden nachzulesen ist, dass nicht die vom Parlament legitimierte Bietergemeinschaft aus Süwag und juwi Vertragspartner ist, sondern, wie Herr Stein von juwi am 2.9. sagte, eine "leere Hülle" (Neu-Anspach Wind GmbH & Co KG). Jetzt haben alle Bürger selbst die Möglichkeit, sich von den offensichtlichen Schwächen und Risiken dieses Vertragswerkes zu überzeugen. Da es nicht einfach ist, alle versteckten Fallstricke im Vertrag zu identifizieren, werden wir diese in den kommenden Tagen erläutern, um Ihnen eine Fakten gestützte Entscheidung am 18.9. zu erleichtern.

 

Hier können Sie den Vertrag einsehen

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Konstituierende Sitzung am 19. April, erste Erfahrungen mit der politischen Verantwortung

 

Bekanntlich hatten wir am 6. März aus dem Stand 27% der Stimmen auf uns vereinigen können. Das gab es so noch nicht in der Kleeblattstadt. Verwerfungen, Frustrationen und Abwehrhaltungen machten sich bei einigen Vertretern der Altparteien breit. An eine Arbeit ohne Vorbehalte gegen unsere Fraktion ist noch nicht zu denken. Wir arbeiten jedoch mit guten und konstruktiven Vorschlägen daran,  Neu-Anspach gemeinsam mit allen Stadtverordneten voran zu bringen.

Seit der konstituierenden Sitzung am 19.April, sind wir, die Bürgerliste neue offene Wählergemeinschaft ( b-now), im Stadtparlament von Neu-Anspach angekommen.

 

Unsere Magistratsmitglieder

1.Reihe,  von links:  Bernhard Büttner, Prof. Dr. Gerriet Müller (1. Stadtrat), Dr. Karl Kirberg

 

Unsere Parlamentarier

2. Reihe, von links: Thomas Roepke, Till Kirberg (stellv. Fraktionsvorsitzender), Bernd Töpperwien (Fraktionsvorsitzender), Christian Holm, Artur Otto (Geschäftsführer)

3.Reihe, von links

Roland Höser, Wilhelm Deininger, Matthias Henninger, Monika Henrici, Klaus Golinski

 

Nach einer einführenden Standpauke unseres Alterspräsidenten Wilhelm Deininger zur katastrophalen Finanzlage der Stadt, wurde der Stadtverordnetenvorsteher gewählt. Dieser Posten steht der stärksten Fraktion, also der CDU zu, so dass Holger Bellino für diesen Posten vorgeschlagen wurde. Da sich Herr Bellino während des Wahlkampfes und danach gegenüber der b-now nicht neutral verhalten hatte (er bedauerte in der Presse, dass die "Windkraftgegner" ins Parlament eingezogen sind), haben wir uns bei seiner Wahl mit der vorgenannten Begründung  (s.Anlage) geschlossen enthalten, ebenso taten dies die Linken und Herr Bellino selbst.

Anschließend wurden die Mitglieder des Magistrats in einer geheimen Listenwahl gewählt. Um schon jetzt die Wiederwahl von Bürgermeister Hoffmann sicher zu stellen, handelte die CDU mit der SPD einen Deal aus. Die SPD sollte keinen eigenen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl im nächsten Jahr aufstellen. Als Gegenleistung wurde Frau Seifert (SPD) der Posten der 1. Stadträtin „zugesichert“.  In der festen Überzeugung, dass diese Abmachung klappt, wurden die Listenplätze gemischt, so trat Frau Seifert an erster Stelle der CDU-Liste und Herr Strempel an erster Stelle der SPD-Liste an.

Dank dem Umstand, dass sich die Linke enthielt und nicht alle CDU- und SPD-Parlamentarier der Absprache ihrer Parteiführung  zustimmten, musste die Position des ersten Stadtrats ausgelost werden. Das Los fiel auf die b-now, so dass der Posten des 1. Stadtrats von Prof. Dr. Gerriet Müller übernommen wird. Er ist damit 1. Stellvertreter des Bürgermeisters.

 

Wegen der Komplexität der Vorschriften war von den Wahlverantwortlichen übersehen worden, dass zuerst zwischen CDU, SPD und b-now die Vergabe des 11. Magistratssitzes hätte ausgelost werden müssen. Dadurch kam am Folgetag erhebliche rechtliche Unsicherheit auf.

Anmerkung: Da den Stadtverordneten zu diesem Problem keine juristische Stellungnahme vorgelegt werden konnte, (es handelte sich bei diesem Fehler um einen Präzedenzfall), wurde die Beschlussvorlage des Bürgermeisters, das Losverfahren für den 11. Magistratssitz nachzuholen, vor der Folgesitzung am 26. April zurück gezogen. Mit Ablauf der Einspruchsfrist ist das Thema erledigt und Herr Hollenbach (SPD) behält seinen Magistratssitz. Jede andere Lösung hätte unabsehbare Folgen, bis hin zu langfristigen juristischen Streitigkeiten und - bedingt dadurch -, Arbeitsunfähigkeit des neuen Stadtparlaments zur Folge gehabt.

Nach der aus Sicht der Altparteien missglückten Magistratswahl war die Stimmung insgesamt sehr durchmischt. Während wir uns in die neue Situation einarbeiteten, wurde in den Reihen der CDU von Verrat gesprochen. In der Presse ließ die CDU Fraktion wissen, dass man die Schuldigen finden- und bestrafen wolle.

Die b-now ist sich dazu einig: "In einer Demokratie hat jeder Parlamentarier das Recht, nach seinem Gewissen zu entscheiden – auch in Neu-Anspach!"

 

Fortsetzungen folgen:

Zu den Parlamentssitzungen werden wir jeweils eine kurze Zusammenfassung der aus unserer Sicht wesentlichen Fakten einstellen.